Linke fordert von Gabriel Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA. „Gabriel muss jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen auf Eis gelegt werden.“
Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den künftigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich für einen Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA einzusetzen. Ernst nahm dabei Bezug auf entsprechende Äußerungen Gabriels Ende Oktober. Gabriel hatte damals nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt. Man könne mit den Amerikanern kein Freihandelsabkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben, hatte Gabriel gesagt.
Ernst sagte dazu Handelsblatt Online: „Gabriel muss jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen auf Eis gelegt werden.“ Solange die USA keinem „Spitzelstopp“ zugestimmt hätten, müsse! Deutschland aus dem Prozess aussteigen. „Wenn wir damit rechnen müssen, dass die Unterhändler der Amerikaner in ihren Unterlagen die Mails und Telefonprotolle ihrer Verhandlungspartner liegen haben, dann werden wir mit unseren Interessen über den Tisch gezogen“, warnte der Linke-Politiker.
