EU hat Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. AfD: „Letztlich geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schwächen, um die wirtschaftliche Situation der übrigen EU-Staaten zu verbessern.“

Als Teil einer umfangreicheren Strategie wertet Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, den Entschluss des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, wegen der Ökostrom-Rabatte für deutsche Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. „Letztlich geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schwächen, um die wirtschaftliche Situation der übrigen EU-Staaten zu verbessern.“

In dieses Muster fiele beispielsweise auch die massive Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen, ohne dass dabei berücksichtigt würde, dass diese mit einem enormen Kapitalabfluss aus Deutschland erkauft werden. Auch die jüngste Attacke des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn auf die Bundesrepublik ordnet Lucke hier ein. Diese Haltung zeuge jedoch von ökonomischer Blindheit, so Lucke. Den wirtschaftlich Starken zu schwächen, nutze keinesfalls dem wirtschaftlich Schwachen – das Gegenteil ist der Fall.

Der AfD-Sprecher betonte allerdings auch, dass das EEG insgesamt dringend reformbedürftig sei. Schon die zugrunde liegende Idee, Energie teuer, um Arbeit billig zu machen, sei schlicht ideologisch motivierter Unfug gewesen. Ohne eine vernünftige Reform, die das EEG wieder auf marktwirtschaftliche Füße stelle, werden am Ende einmal mehr die Bürger die Zeche begleichen, konstatiert Lucke abschließend: „Entweder werden sie für Strom immer höhere Preise zahlen müssen oder aber sie bezahlen die Energiewende mit Arbeitsplatzverlusten und steigenden Preisen für energieintensive Güter, wenn der Ökostromrabatt fällt.“