Briten spioneren deutsche MInisterien aus

: 20. Dezember 2013

Der britische Nachrichtendienst GCHQ hat offenbar EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sowie das Behörden- und Ministerientelefonnetz in Berlin und mindestens eine deutsche Botschaft überwacht. Als weitere Überwachungsziele führte der Geheimdienst ein Postfach des damaligen israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak sowie eine Mail-Adresse, die in der internen Zieldatenbank mit „Israelischer Premierminister“ beschriftet war.

Diese sowie Hunderte weitere Telefonnummern und Mail-Adressen finden sich auf als geheim eingestuften Listen mit Zielpersonen, die aus dem Dokumentenbestand von Edward Snowden stammen. Der SPIEGEL konnte sie in Kooperation mit dem britischen „Guardian“ und der „New York Times“ auswerten. Das Konvolut mit den teilweise als „Treffer“ bezeichneten Namen von Personen und Institutionen enthält zudem Namen von Unternehmen wie dem französischen Rüstungskonzern Thales und dem Mineralölriesen Total sowie Ver- treter internationaler Organisationen.

Darunter befinden sich auch die Vereinten Nationen, deren Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO, das Kinderhilfswerk Unicef und das Uno-Institut für Abrüstungsforschung. Ebenso auffällig viele diplo- matische Missionen bei den Vereinten Nationen in Genf. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte der Welt (Médecins du Monde) und Vertreter des Schweizer IdeasCentre waren in der britischen Zieldatenbank gelistet.

Die Dokumente stammen überwiegend aus den Jahren 2008 und 2009. Wie intensiv und über welche Zeiträume die genannten Personen und Ziele überwacht wurden, geht aus ihnen nicht hervor. In vielen Fällen handelt es sich um Testläufe neuer, von der Behörde geknackter Kommunikationsverbindungen, die mit der Zieldatenbank abgeglichen wurden. Offenbar geschah dies, um festzustellen, ob sich dort dauerhaftes Abhören lohnt. Die meisten der Unterlagen stammen aus dem Ort Bude im südenglischen Cornwall, wo der britische Nachrichtendienst GCHQ in enger Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA unter anderem Sa- tellitenaufklärung betreibt.

In einer Liste aus dem November 2009 werden als Ziel auch die Telefonnummer der deutschen Botschaft in Ruanda sowie die Einwahlnummer „49-30-180“ des Informationsverbunds der Bundesregierung („German Government Network“) angegeben, an die zahlreiche Behörden und Ministerien angeschlossen sind.

Das britische GCHQ wollte zu detaillierten Fragen bezüglich deutscher und europäischer Überwachungsziele keine Stellung nehmen, sondern verwies allgemein darauf, dass man sich strikt an die „politischen und rechtlichen Rahmenvorgaben“ halte und keine Wirtschaftsspionage betreibe.

Allerdings sei der Dienst befugt, Kommunikation zu überwachen, wenn es um das wirtschaftliche Wohlergehen Großbritanniens und die Sicherheit des Staates gehe. Bei Abhörmaßnahmen zu diesen Zwecken handle es sich „definitiv nicht um Wirtschaftsspionage“.

Die NSA erklärte, die Aktivitäten der Geheimdienste seien für die amerikanische Politik unverzichtbar, um politische und wirtschaftliche Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Dies sei „im besten Interesse“ der natio- nalen Sicherheit.

Leigh Daynes, der britische Exekutivdirektor von Ärzte der Welt, sagte auf Anfrage, er sei „schockiert und überrascht“ über die mutmaßliche Überwachung seiner Organisation. „Es gibt absolut keinen Grund, unsere Arbeit geheimdienstlich zu überwachen.“ DER SPIEGEL 52/2013, Seite 78

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