Wie früher in der SED: Kritik ist nicht erwünscht. Unionspolitiker wollen Euro-kritischen Parteikollegen loswerden.
Führende Unionspolitiker wollen verhindern, dass der Euro-Skeptiker Klaus-Peter Willsch weiterhin dem Haushaltsausschuss angehört. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. Der hessische Bundestagsabgeordnete hatte in der Vergangenheit im Bundestag mehrmals gegen die Euro-Rettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gestimmt.
Schon in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Kritik daran gegeben, dass ausgerechnet Willsch die CDU als Obmann im Haushaltsausschuss vertrat. Der bietet jetzt an, auf den Posten des Obmanns zu verzichten, doch das genügt einigen in der Unionsspitze nicht.
Fraktionschef Volker Kauder machte bei einem Treffen der Landesgruppenchefs („Teppichhändlerrunde“) deutlich, dass Abgeordnete von ihrer Fraktion in die Ausschüsse entsandt würden und sich daher dort auch in diesem Sinne zu verhalten hätten. Willsch will hingegen im Haushaltsausschuss bleiben: „Wenn es bürgerliche Kritiker der Euro-Rettungspolitik wie Peter Gauweiler, Frank Schäffler oder mich nicht gäbe, wäre die AfD seit September im Bundestag“, sagt er.



