Große Koalition denkt an neue Finanzhilfen für Griechenland. Der SPD-Politiker widersprach damit der Ankündigung des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras, wonach Griechenland 2014 an die Märkte zurückkehren werde.
Die große Koalition schließt neue Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland nicht aus und reagierte damit auf einschlägige Forderungen des griechischen Außenministers Evangelos Venizelos. "Wir werden zunächst einmal das abwarten, was wir vereinbart haben - nämlich die Evaluierung des laufenden zweiten Programms durch die Troika", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Damals ist vereinbart worden, dass es möglicherweise erforderlich ist, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Auf der Basis wird entschieden, was geschieht und was nicht. Da ich die Evaluierung nicht kenne, kann ich auch nichts ausschließen."
SPD-Finanzexperte Carsten Schneider erklärte der Zeitung: "Griechenland kann 2014 nicht an den Kapitalmarkt zurückkehren. Ich würde die Anleihe jedenfalls nicht kaufen, weil die Schuldenlast einfach zu hoch ist. Deshalb muss man sich nach der Begutachtung der Troika im Frühjahr angucken, wie es in Griechenland weiter geht."
Bevor man über mehr Geld rede, müsse man jedoch prüfen, ob die Steuern ordentlich eingetrieben würden und ob es eine Perspektive für Wirtschaftswachstum gebe. Schneider fügte hinzu, für private Kredite müsse Griechenland aktuell acht Prozent Zinsen zahlen. Das sei zu viel. Insofern komme im Ernstfall nur die Hilfe anderer Staaten in Betracht. Es gehe im Übrigen nicht um neue Schulden, sondern um die Fortschreibung der bestehenden.
Der SPD-Politiker widersprach damit der Ankündigung des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras, wonach Griechenland 2014 an die Märkte zurückkehren werde. Venizelos hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt: "Wir haben Möglichkeiten und Spielräume, die Struktur der griechischen Schulden zu verbessern." Als Beispiele nannte er längere Zahlungsfristen bei Krediten und eine Senkung der Zinssätze.
