AfD-Chef Lucke: EU ruiniert deutschen Sozialstaat - Bei Arbeitnehmerfreizügigkeit „Grenzöffnung auf Probe“ - Problem liege bei „Randgruppen wie Sinti und Roma“.
Der Chef der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, lehnt Sozialhilfe für zugezogene EU-Ausländer ab. „Brüssel darf nicht darüber entscheiden, wer in Deutschland Sozialleistungen erhält“, sagte Lucke in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS. „Wenn wirklich jeder, der einfach hierher kommt, Anspruch auf Hartz IV hätte, würde das unseren Sozialstaat ruinieren. Wir können einen Kuchen doch nicht mit ganz Europa teilen“, ergänzte der Gründer der Partei und Spitzenkandidat für die Europawahl.
Mit Blick auf die von der CSU angestoßene Debatte über Armutszuwanderung aus Südosteuropa sagte Lucke, viele Rumänen und Bulgaren seien gut qualifiziert und integrationswillig. „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind“, sagte er. Lucke warf der Bundesregierung Versäumnisse bei der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese Länder vor: „Es wäre besser gewesen, wenn die Bundesregierung die Grenzen für Rumänen und Bulgaren nur auf Probe geöffnet hätte. Dann könnte man reagieren, falls die Zuwanderung in die Sozialsysteme überhandnimmt.“
Den Vorschlag der CSU, eine Straßenmaut für Ausländer einzuführen, nannte Lucke populistisch. „Das ist völliger Schwachsinn, denn jeder Autofahrer zahlt ja Mineralölsteuer auf seinen Benzinverbrauch.“ Mit diesem Vorschlag müsse man sich nicht wundern, wenn Deutsche demnächst im Ausland auch eine Sondermaut zahlen müssen.
In der Eurokrise sieht der Wirtschaftswissenschaftler Lucke keine Entspannung. „Die Südländer sind im Jahresvergleich alle geschrumpft: Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und Italien. Auch die Arbeitslosigkeit ist in all diesen Ländern noch weiter gewachsen. Also – was ist da gelöst?“, fragte er im FOCUS-Interview. Lucke warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie „streut den Bürgen gezielt Sand in die Augen. Sie lullt die Bürger ein und bagatellisiert die Probleme.“ Die Regierung halte sich weder an ihre Wahlversprechen noch an die EU-Verträge, so Lucke. „Die Bundesregierung befindet sich im permanenten Rechtsbruch“.
Bei der Bundestagswahl im September hatte die vor einem Jahr gegründete AfD mit 4,7 Prozent knapp den Einzug ins Parlament verpasst. Bei der Europawahl erhofft sich Lucke mehr Zuspruch: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir deutlich über fünf Prozent kommen“. Dass die AfD unterhalb der Drei-Prozent-Hürde bleibt, sei für ihn „nicht vorstellbar“.
FOCUS zufolge wird Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel als Spitzenkandidat neben Bernd Lucke bei der Europawahl für die AfD antreten. Seine Kandidatur soll am Dienstag bekannt gegeben werden.
