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EU: Klima-Planwirtschaft

EU will den Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten "reformieren". Das "klimaschädliche" Kohlendioxid soll bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent sinken.

 

Die EU-Kommissarin Conni Hedegaard will den Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten in der EU reformieren. Deren Zahl soll beschleunigt abgebaut werden, um das klimaschädliche Kohlendioxid bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 abbauen zu können, wie der "Spiegel" berichtet.

Außerdem soll die Zahl der Emissionszertifikate abhängig von der konjunkturellen Entwicklung schwanken können. Wenn es wirtschaftlich in Europa nicht so gut läuft und die Industrie weniger Zertifikate braucht, sollen sie aus dem Verkehr gezogen werden, um bei Bedarf wieder hervorgeholt zu werden.

Hedegaard will ihre Pläne am 22. Januar vorstellen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in einem Brief an Hedegaard und den deutschen Energiekommissar Günther Oettinger auch ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien bis 2030 in der EU gefordert. Man könne es sich "nicht leisten, diese Möglichkeit verstreichen zu lassen". Die Kommissare sehen das ähnlich wie Gabriel. Sie wollen ein Konzept für die Europäisierung der Fördersysteme für erneuerbare Energien vorlegen.

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