TV-Steuer: Wer den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" verweigert, der wird von den öffentlich-rechtlichen Zwangs-Anstalten kurzerhand zwangsangemeldet. Die Geldeintreiber von ARD und ZDF drohen unverholen mit "Vollstreckungsmaßnahmen." Das Verfahren erinnert an finsterste Diktaturen. Was tun, wenn der Zwangsbescheid kommt?
Unverlangt zugesandt: Zwangsanmeldungsbescheid der ARD-Schergen
Von Bernd Höcker
Im August 2013 erhielt ich vom Beitragsservice dieses freundlich-böse Schreiben.
"Sehr geehrter Herr Höcker, wir bedanken uns für Ihre Anmeldung und begrüßen Sie bei ARD ZDF Deutschlandradio. Aufgrund Ihrer Angaben haben wir für Sie unter der Beitragsnummer xxxxxx folgende Wohnung angemeldet"
Selbstverständlich hatte ich keine Anmeldung abgegeben! Mir kam das so vor, als ob mir Kleinkriminelle schreiben: "Danke, dass Sie unsere Zeitschrift lebenslänglich abonnieren möchten und auf sämtliche Rücktrittsrechte verzichten!" Wer allerdings mit dieser Organisation bereits Kontakt hatte, weiß, dass es sich hierbei keineswegs um Klein-Kriminelle handelt.
Danach kamen ein paar (rechtlich ebenfalls bedeutungslose) Rechnungen und Mahnungen (die ich hier aus Platzgründen nicht veröffentliche) - und jetzt allerdings (mit Datum vom 3. Januar, Eingang am 10. Januar 2014) auch der erneute (rechtlich bedeutsame!) Beitragsbescheid, siehe hier:
"Sehr geehrter Herr Höcker, Sie haben Ihre Rundfunkgebühren bisher nicht gezahlt. Für den Zeitraum 1.1.2013 - 30.9.2013 wird der rückständige Beitrag von 169,82 EUR bestehend aus 161,82 EUR Rundfunkbeiträgen und 8 EUR Kosten festgesetzt."
In dem Schreiben wird der Zwangskunde unmißverständlich aufgefordert, sofort zu zahlen, um weitere Mahn und Vollstreckungsmaßnahmen zu verhindern.
Mein dringender Rat an Alle: Bitte haben Sie keine Angst vor dem Rechtsweg! Die meisten Richter beißen nicht! Der Widerspruch ist zudem gebührenfrei und eine Gerichtsverhandlung kostet nicht die Welt! Ein Anwalt wird vor dem Verwaltungsgericht nicht benötigt. Es ist meiner Meinung nach die Pflicht eines jeden Demokraten, sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren! Ein paar allgemeine Erste-Hilfe-Hinweise habe ich bereits gegeben.
Nun habe ich theoretisch bis zum 10. Februar Zeit, meinen Widerspruch bei denen zu plazieren. Da ich ein ängstlicher Mensch bin, nutze ich jedoch die mir zustehende Zeit nicht bis zum Anschlag, sondern lasse etwas Luft. Außerdem weiß ich eh schon, was die Justitiare und "kleinen juristischen Referenten"(Sie wissen schon, von wem ich rede...) von mir zu lesen bekommen.
