Der Bundestag mutiert immer mehr zu einer "Abnick-Volkskammer". Nun hat Merkel den Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch als Vorsitzenden des Haushaltsausschußes kurzerhand rausgeworfen. Willsch hatte in der Vergangenheit den Euro-Rettungskurs der Regierung offen kritisiert und bei den jeweiligen Abstimmungen (z. B. ESM) mit „nein“ gestimmt. In einem "Abschiedsbrief" nimmt Wilsch nun Stellung zu seinem Abgang.
Brief von Klaus-Peter Willsch vom 17. Januar zu seiner Absetzung als Vorsitzender des Haushaltsausschusses:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
viele von Ihnen werden bereits wissen, dass ich in der neuen Legislaturperiode nicht mehr Mitglied im Haushaltsausschuss sein werde. Gerne hätte ich meine Arbeit in diesem wichtigsten Ausschuss fortgesetzt. Seit 2002, also noch zu rot-grünen Zeiten, habe ich dort den Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin gehabt, zunächst als Berichterstatter für den Bereich Bildung und Forschung, seit 2009 für Verteidigung. Bestehende Ausschussmitgliedschaften in Frage zu stellen, ist sehr unüblich. In der vergangenen Legislaturperiode war ich Obmann, also stellvertretender Sprecher für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss.
Euro-Rettungspolitik „grundfalsch“
Da ich den im Mai 2010 vollzogenen Schwenk von Führung und Fraktionsmehrheit bei der „Euro-Rettungspolitik“ aus tiefster innerer Überzeugung nicht mitmachen konnte, verzichtete ich bei Äußerungen zu diesem Themenkomplex auf das Führen dieses Titels, da ich um die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion wusste. Warum ich die sogenannte „Rettungspolitik“ für grundfalsch halte, habe ich an dieser Stelle schon oft dargelegt. Auch mein Kollege, Freund und Mitstreiter in der Sache, Alexander Funk, ist von der Führung aus dem Haushaltsausschuss entfernt worden. Wir wussten beide, eine erneute Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss wird kein Selbstläufer, hatten aber beide die Rückendeckung unserer Landesgruppen. Auch mein CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Volker Bouffier hatte mir Rückendeckung zugesagt.
Von Anfang an hatte ich deutlich gemacht, dass ich mich nicht erneut für die Funktion des Obmannes bewerben würde, aber Mitglied im Haushaltsausschuss bleiben möchte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, die die Große Koalition mit sich bringt, hätte ich mir bei der Führung der Fraktion mehr Souveränität und weniger „kleines Karo“ gewünscht. Der Umgang unserer Schwesterpartei CSU mit deren „Abweichlern“ in gleicher Sache erscheint mir für eine Volkspartei, die unterschiedliche Strömungen aus der Bevölkerung auch in der eigenen Partei abzubilden versuchen sollte, politisch klüger. Nach 15 Jahren gemeinsamer Arbeit hätte ich auch einen etwas kameradschaftlicheren Kommunikationsstil erwartet.
Unpersönlich abserviert
Die Nachricht erreichte mich am späten Freitagnachmittag vor Weihnachten in Form einer E-Mail, in der die Ausschussmitgliedschaften der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgeführt waren. Es war ein unpersönliches Schreiben, das an einen großen Verteiler gerichtet war. Mit mir wurde vor der Entscheidung kein Gespräch geführt. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist nicht meine Absicht, hier herumzujammern. Natürlich habe ich von Anfang an gewusst, dass es Risiken birgt, wenn man gegen den Strich bürstet. Jedenfalls habe ich immer mit offenem Visier gekämpft. Abweichendes Abstimmungsverhalten habe ich immer im Vorfeld angekündigt und begründet. Für meine Positionen habe ich immer gekämpft.
Das hat nicht jedem gepasst. Wir sind aber auch nicht bei der Augsburger Puppenkiste, wo Abgeordnete die Hand heben, wenn der Marionettenspieler dies möchte. Mir ist es nur wichtig, dass Sie die Vorgänge transparent nachvollziehen können. Anhänger der Fraktionsdisziplin (abwertend auch als Fraktionszwang bezeichnet) bin ich unter dem Strich dennoch. Wir sind eine große Fraktion mit nun 311 Unionsabgeordneten. Es muss so sein, dass wir intern diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, am Ende einen Beschluss fassen, den dann möglichst alle mittragen. Bei der vermeintlichen Euro-Rettung war das nie der Fall. Die Abgeordneten durften zustimmen. Es wurde nicht ergebnissoffen diskutiert, sondern nur Alternativlosigkeiten diktiert. Es wurde damit begonnen, mit Summen zu jonglieren, die kaum abbildbar und schon gar nicht mehr vorstellbar sind. Wir wurden mit – zu einem großen Teil englischsprachigen – Dokumenten überhäuft, die oftmals mehrere hundert Seiten umfassten und uns erst kurz vor der Abstimmung zugingen. Dies alles hat natürlich viele eingeschüchtert und dazu geführt, dass die allermeisten Kollegen der Fraktionsspitze gefolgt sind.
Ausdrücklich möchte ich jedoch an dieser Stelle festhalten, dass man die Gefechtslage in unserer Fraktion nicht nach dem Schwarz-Weiß-Bild „Keine Ahnung und für die Euro-Rettungspolitik” bzw. „Ahnung und dagegen“ darstellen kann. Allerdings fehlte nach dem mit dem ersten Griechenlandpaket vollzogenen Schritt auf die schiefe Ebene die Bereitschaft zum offenen Diskurs. Früher versuchte sich unsere Partei z.B. mit Prof. Hans-Werner Sinn bei Parteiveranstaltungen zu schmücken. Später wurde es mir zum Vorwurf gemacht, dass ich den Chef des ifo-Instituts zusammen mit meinem Kollegen Frank Schäffler in den Bundestag eingeladen hatte. Es kamen immerhin rund zwei Dutzend Kollegen. Gebracht hat es unter dem Strich wenig. Aber wenn aus den Experten von gestern auf einmal die „Spinner“ von heute werden, sollte man hellhörig werden.
Keine Politik gegen das eigene Gewissen
Eine Politik gegen das eigene Gewissen, gegen den wissenschaftlichen Sachverstand und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung mache ich jedenfalls auch zukünftig nicht mit! Und schließlich war meine Position allgemeine Beschlusslage unserer Partei vor der Euro-Einführung. Jürgen Stark, Vorgänger von Jörg Asmussen im EZB-Rat, hatten wir ebenfalls einmal eingeladen, einen Vortrag im Bundestag zu halten. Er sagte in einem Interview: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet die erfolgreichste europäische Zentralbank nach dem Zweiten Weltkrieg – die Bundesbank – in Europa einmal in eine absolute Minderheitenposition geraten würde. Lange galt die Bundesbank als Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf baut die heutige Währungsunion auf! Eine solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa heute beinahe lächerlich zu machen – dass all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft. Wir erleben einen Paradigmenwechsel.“
Ich habe jedenfalls alles mir Mögliche versucht, um das Abdriften der Eurozone in eine Schuldenunion abzuwenden. Ich habe nichts von dem zurückzunehmen, was ich seit Mai 2010 gesagt habe. Gerne können Sie auf meiner Homepage einmal den Hauptstadtbrief Nr. 83, in dem ich mein Ablehnung zum ersten Griechenlandpaket darlegte, ansehen. Hier der Link zu meinem Archiv. Es wäre sicherlich ein interessantes Thema für eine Seminararbeit, die Abgeordnetenbriefe aus dieser Zeit zu analysieren.
Nach der politischen und personellen Neuaufstellung in Berlin freue ich mich nun auf ein ereignisreiches, spannendes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2014. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr Erfolg, Glück und Gottes Segen!
Ihr Klaus-Peter Willsch MdB
