Wasser predigen...: Ausgerechnet ein führender SPD-Politiker hatte in der Schweiz ein Konto. Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz hat jahrelange Steuerhinterziehung zugegeben. Die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung.
Der Politiker Schmitz erklärte am Montag in Berlin: «Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere.» Er hatte auf einen «B.Z.»-Bericht hin eingeräumt, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben.
Nach Angaben des Sprechers der Berliner Kulturverwaltung unterrichtete Schmitz Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sofort, nachdem das Steuer- und Strafverfahren eingeleitet worden war. Wowereit wusste nach eigener Darstellung seit 2012 von dem Steuervergehen seines Staatssekretärs.
Ein Sprecher des Kulturstaatssekretärs bestätigte die Darstellung der «B.Z.», wonach Schmitz 425 000 Euro aus einem Erbe bei einer Schweizer Bank anlegte, die Einnahmen daraus jedoch nicht versteuerte. Schmitz zufolge wurde das Strafverfahren gegen ihn gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt.
Im Fall Alice Schwarzer gibt es jetzt eine Online-Petition, dass die Gutmenschin ihr Bundesverdienstkreuz abgeben soll. Bisher weigert sie sich jedoch standhaft.
