Linkspartei-Chef Riexinger legt Oppermann Rücktritt nahe. Es tauchten stündlich neue Fragen auf. „Die Regierung agiert wie ein Hühnerhaufen“. - „Jetzt muss das Spitzenpersonal der SPD Konsequenzen ziehen.“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere personelle Konsequenzen. „Friedrichs Rücktritt war eine Frage der politischen Hygiene. Geheimnisverrat im Amt geht nicht. In der Sache ändert der Rücktritt wenig“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Ein Rücktritt beantworte keine Fragen. „Jetzt muss das Spitzenpersonal der SPD Konsequenzen ziehen.“
Riexinger bezog sich dabei darauf, dass der heutige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Herbst letzten Jahres in seiner Funktion als SPD-Fraktionsgeschäftsführer beim Bundeskriminalamt (BKA) angerufen hatte, nachdem ihm Parteichef Sigmar Gabriel von dem Fall Sebastian Edathy erzählt hatte, und sich die Angaben bestätigen ließ.
Riexinger sagte dazu: „Wer als Parlamentarischer Geschäftsführer einer Bundestagsfraktion den BKA-Chef anruft und zum Geheimnisverrat anstiftet, muss sich auch fragen lassen, ob man mit diesem Selbstverständnis hohe Ämter bekleiden kann.“ Es tauchten stündlich neue Fragen auf. „Die Regierung agiert wie ein Hühnerhaufen“, kritisierte Riexinger. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihren Laden nicht mehr im Griff. „Das ist Alle gegen Alle. Es droht eine Regierungskrise.“
Riexinger sagte dazu: „Wer als Parlamentarischer Geschäftsführer einer Bundestagsfraktion den BKA-Chef anruft und zum Geheimnisverrat anstiftet, muss sich auch fragen lassen, ob man mit diesem Selbstverständnis hohe Ämter bekleiden kann.“ Es tauchten stündlich neue Fragen auf. „Die Regierung agiert wie ein Hühnerhaufen“, kritisierte Riexinger. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihren Laden nicht mehr im Griff. „Das ist Alle gegen Alle. Es droht eine Regierungskrise.“
Gabriel: Friedrich hat nach bestem Wissen und Gewissen entschieden
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass der am Freitag zurückgetretene Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich nach "bestem Wissen und Gewissen" entschieden hat, als er die SPD-Spitze über mögliche Ermittlungen im Fall Sebastian Edathy informiert hat. "Ich stelle mir heute vor, er hätte uns das damals nicht gesagt", so Gabriel im "ARD Hauptstadtstudio".
"Und wir hätten Wahlen vorgenommen, vielleicht beim Regierungseintritt, Entscheidungen für Staatssekretäre getroffen - und heute würde es rauskommen! Man würde Herrn Friedrich heute den Vorwurf machen: Warum hast Du das damals nicht gesagt, bevor Menschen in ihre Ämter gekommen sind?" Eine Mitschuld der SPD sehe er nicht. "Wir haben ja Herrn Friedrich nicht dazu aufgefordert", so der Wirtschaftsminister. "Und weder Herr Steinmeier noch Herr Oppermann noch ich haben irgendwie Herrn Edathy informiert."
Gabriel sagte jedoch, er habe die Fraktionsspitze über die Vorgänge informieren müssen, denn sonst wären möglicherweise Personalentscheidungen getroffen worden, "die wir heute vielleicht sehr, sehr bedauern würden".
Friedrichs Rücktritt bedaure er. "Herr Friedrich ist ein sehr anständiger Kollege. Und ich sage nochmal: Der hat versucht, Schaden abzuwenden", sagte Gabriel. "Und wenn wir es von hinten betrachten, ist ihm das übrigens sogar gelungen. Und, dass er dafür jetzt so bitter bezahlen muss, das bedauert in der SPD mit Sicherheit jeder."
