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Banken: auch Guthaben unter 10000 unsicher?

Wenn's ernst wird, dann gelten offenbar EU-Zusagen über die Sicherheit von Guthaben bei Banken nicht mehr. Zyperns Regierungschef: Auf dem Höhenpunkt der zyprischen Bankenkrise vor einem Jahr hätten die Finanzminister der Eurozone darauf bestanden, auch Guthaben unter 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe zu belasten.


Zyperns Staats- und Regierungschef Nikos Anastasiadis hat die Staaten der Eurozone beschuldigt, ihre eigene Garantie für private Bankguthaben bis 100.000 Euro missachtet zu haben. Auf dem Höhenpunkt der zyprischen Bankenkrise vor einem Jahr hätten die Finanzminister der Eurozone darauf bestanden, auch Guthaben unter 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe zu belasten, behauptet Anastasiadis in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe).

„Die Eurogruppe hat diese Lösung gemeinsam vorgeschlagen. Was ich zurückweise, sind Behauptungen, Zypern selbst habe Zwangsabgaben auf Bankguthaben von unter 100.000 Euro gefordert. Das wäre eine illegale Forderung gewesen.“ In einem solchen Fall wäre es die Pflicht der Eurogruppe gewesen, Zypern entgegenzutreten, da Einlagen bis zu 100.000 Euro in Europa garantiert sind, so Zyperns Präsident. „Aber der Vorschlag kam nicht von Zypern. Es war ein einstimmiger Vorschlag und eine einstimmige Entscheidung von allen anderen Staaten der Eurozone, Guthaben bei zyprischen Banken bis 100.000 Euro mit 6,75 Prozent und die anderen mit 9,9 Prozent zu belasten“, sagte Anastasiadis.
 
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies diese Darstellung zurück: „Deutschland hat sich dafür eingesetzt, die Einlagensicherung bis 100.000 Euro zu respektieren beziehungsweise höhere Guthaben zu beteiligen.“ Die Lösung, auch kleinere Guthaben zu pfänden, wurde vom zyprischen Parlament im vergangenen Jahr ohnehin abgelehnt. Erst bei einer zweiten Abstimmung wenige Tage später, als Guthaben bis 100.000 Euro von der Pfändung ausgenommen waren, kam die Mehrheit zustande. Zypern mache „gute wirtschaftliche und finanzielle Fortschritte“, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums unter Verweis auf diese Lösung - offenbar sei der seinerzeit gewählte Rettungsansatz also richtig gewesen. „Diesen Rettungsansatz hat die Eurogruppe nach intensiven Diskussionen leider erst im zweiten Anlauf beschließen können“, so die Sprecherin.
 
Anastasiadis kündigte im Gespräch mit der F.A.Z. zudem an, dass er bei der Sanierung Zyperns keine Rücksicht auf die Interessen der alteingesessenen zyprischen Eliten nehmen werde: „Die höchsten Schulden bei unseren Banken haben nicht einfache Kreditnehmer, sondern große Immobilienunternehmer, die über umfangreichen Besitz verfügen. Bauunternehmen, Immobilieninvestoren oder Landentwicklungsfirmen schulden den zyprischen Banken riesige Summen, viele Milliarden Euro. Dort werden die Banken ansetzen.“ Auf die Frage, ob das bedeute, dass einige traditionsreiche zyprische Dynastien vor dem Ende einer Ära stünden, antwortete Anastasiadis: „Das stimmt. Sie müssen für die Folgen ihres Tuns aufkommen. Niemand hat das Recht, ein Bankensystem folgenlos in den Bankrott zu führen.“

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