Nato-Chef Rasmussen: Truppen in östlichen Mitgliedsstaaten werden weiter verstärkt – Sorge vor weiteren Interventionen Russlands

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat eine weitere Verstärkung der Präsenz des Bündnisses in seinen östlichen Mitgliedsstaaten angekündigt. Rasmussen sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins FOCUS: „Wir erwägen jetzt überarbeitete Einsatzpläne, Militärmanöver und angemessene Truppen-verstärkungen. Wir werden zum Beispiel noch mehr Flugzeuge in die baltischen Staaten verlegen. Aber wir halten auch die Kommunikationskanäle mit Moskau offen. Wir suchen diplomatische Lösungen für die Krise.“

Der Generalsekretär äußerte die Befürchtung, dass der russische Präsident Wladimir Putin weitere Interventionen planen könnte. „Ich fürchte, dass es ihm noch nicht reicht. Ich habe die Sorge, dass wir es nicht so sehr mit rationalem Denken zu tun haben, sondern mehr mit Emotionen; der Sehnsucht danach, die alte Einflusssphäre Russlands in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wiederherzustellen.“

Rasmussen zeigte sich „extrem beunruhigt über den russischen Aufmarsch. Wir betrachten ihn als konkrete Bedrohung der Ukraine und sehen das Potenzial für weitere Interventionen. Ich muss leider sagen, dass Russland mehr wie ein Gegner denn ein Partner agiert.“

Sollte Moskau weiter intervenieren, werde sich „seine internationale Isolation noch verstärken“. Die Nato diskutiere aber keine militärischen Optionen für den Fall weiterer russischer Landnahmen in der Ukraine: „Das Bündnisversprechen gilt nur für Mitgliedsländer. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und sieht das in absehbarer Zukunft auch nicht als Priorität. Wir werden ihr aber dabei helfen, ihre Streitkräfte zu reformieren.“

Der im Oktober aus dem Amt scheidende Däne rief die europäischen Nato-Alliierten auf, ihre Verteidigungsbudgets zu überdenken und den Trend sinkender Militärausgaben umzukehren. Er fügte hinzu: „Ich begreife den Einfluss der Wirtschaftskrise und die Notwendigkeit, Staatshaushalte zu konsolidieren. Hier aber geht es um ein fundamentales Prinzip, um Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Wir brauchen Pläne für ein stetiges Anwachsen der Verteidigungsinvestitionen.“