Geheimpapier: Brüssel plant noch in diesem Sommer EU-weit alle Schließfächer gewaltsam öffnen zu lassen. Grund: Steuerhinterziehung. Neben Bargeld suchen Fahnder auch nach Edelmetallen. - EU-Finanzkommissar: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts befürchten." Grüne: "Ein wichtiger Schritt in Richtung Steuerehrlichkeit und soziale Gerechtigkeit."
Inhabern von Schließfächern bei Banken droht Ungemach. Einem Geheimpapier zufolge will Brüssel noch in diesem Jahr alle Schließfächer EU-weit gewaltsam öffnen lassen. Die Vorbereitungen dazu sind bereits im vollem Gange. Spätestens im Sommer soll die Aktion mit dem Namen "lockbox2014" durchgeführt werden. Hintergrund: Die EU-Kommission vermutet dort Milliarden an Schwarzgeld und sonstige Wertgegenstände, die vermutlich illegal erworben wurden. Neben Bargeld haben es die Behörden auch auf Edelmetalle wie Gold und Silber abgesehen.
Schließfächer bei Banken galten bisher als unantastbar durch den Staat. Doch das soll sich nun ändern. Einer Erhebung der Brüsseler Finanzkommission zufolge lagern in den Schließfächern EU-weit Schwarzgelder in 3-stelliger Milliardenhöhe. Dieses Geld soll zur Stabilisierung des Euros herangezogen werden, so ist aus Brüssel zu hören.
Rechtliche Bedenken hat die EU-Kommission bei diesem Vorgehen nicht. EU-Finanzkommissar Olli Rehn rechtfertig die gewaltsame Öffnung so: "Wir brechen die Schließfächer ja nicht sofort auf" so Rehn in einer Stellungnahme. "Schließfachbesitzer werden zunächst aufgefordert, den Inhalt zu deklarieren und ihn dann den EU-Schließfach-Kontrolleuren vorzuführen. Erst wenn sich ein Besitzer nach einer 2-wöchigen Frist nicht meldet, kommen die Winkelschleifer zum Einsatz." Alle Banken in der EU sollen bereits ihr Einverständnis für diese Vorgehensweise signalisiert haben.
Niemand müsse Angst um den Inhalt der Schließfächer haben - wenn er nichts zu verbergen hat, so Rehn weiter. Jedoch sei davon auszugehen, dass dies nur für einen Bruchteil der Besitzer gelte. Damit die Inhaber die Fächer nicht vorzeitig räumen, sind Banken EU-weit angewiesen, diese bereits ab April unter Verschluss zu halten. Öffnungen sind ab sofort nur noch unter Aufsicht eines EU-Schließfach-Kontrolleurs zulässig.
Zu diesem Zweck wurde in Brüssel eigens eine Sondereinsatztruppe mit dem Namen "lockbox-control" gegründet. Rund 1000 speziell ausgebildete Fahnder sind damit autorisiert, Schließfächer und Besitzer unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, ob der Inhalt legal ist. Der Besitzer muss lückenlos nachweisen können, wie er zu den gelagerten Vermögen kam. Dies dürfte jedoch oft sehr schwierig sein, weil mancher Besitzer schon seit Jahrzehnten sein Schließfach benutzt und Geld- und Goldherkunft wohl kaum noch belegen kann. Kann ein Nachweis jedoch nicht erbracht werden, wird der Inhalt Im Zweifelsfall sofort beschlagnahmt.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhad Schick, begrüßte die Aktion ausdrücklich: "Das Aufbrechen der Schließfächer ist ein wichtiger Schritt in Richtung Steuerehrlichkeit und Gebot der Stunde, um illegale Geldwäsche und Steuerhinterziehung aufzudecken. Es nur ist sozial gerecht wenn Schließfachbesitzer zur Rechenschaft gezogen werden."
Die gewaltsame Öffnung von Schließfächern ist nicht neu. In Großbritannien wurde dies bereits erfolgreich praktiziert. Die Presse begleitete seinerzeit den Vorgang unter lautem Mediengetöse unach dem Motto: "was im Fach liegt, ist kriminell". Als Beweis dafür wurden nicht nur große Mengen an Geld und Gold, sondern auch Waffen-Funde genannt. Scotland Yard vermeldete einen "großartigen Erfolg im Krieg gegen die weltweit organisierte Kriminalität".
