Jean-Claude Juncker will Arbeit der EU-Kommission besser erklären – Finanzkrise ist nicht vorüber – „Druck und Dialog“ gegenüber Russland

Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei für die Europawahl Jean-Claude Juncker will die Arbeitsweise der Europäischen Kommission reformieren. „Wenn ich Kommissionspräsident bin,  muss jeder Kommissar, der einen Vorschlag macht, aufzeigen, wie dieser sich sozial- und beschäftigungspolitisch auswirkt“, sagte der frühere luxemburgische Regierungschef in einem Interview des Nachrichtenmagazins FOCUS. „Der Erklärungsnotstand der EU besteht zurzeit darin, dass breite Teile der europäischen Arbeitnehmerschaft und auch des Mittelstands den Eindruck haben, die gesamte politische Veranstaltung  finde ohne Berücksichtigung ihrer ureigenen Interessen statt. Das werde ich korrigieren.“

Juncker mahnte zudem zu Reformen. „Meine Sorge ist, dass viele in Europa der Meinung sind, die Krise hätte sich selbst erledigt. Das hat sie nicht, auch wenn die Finanzmärkte sich etwas beruhigt haben. Es gilt weiterhin wachsam zu sein und die auf nationaler Ebene teilweise bestehenden Strukturprobleme endlich anzugehen.“

Im Umgang mit Internet-Konzernen müsse Europa Stärke zeigen, sagte Juncker FOCUS. Die EU-Kommission solle „die digitale Marktmacht einzelner Unternehmen genau im Auge behalten.“ Probleme sehe er vor allem beim Datenschutz: „Die zu Recht strengen EU-Regeln dazu müssen künftig auch von US-Unternehmen beachtet werden, die auf Europas Binnenmarkt tätig sind.“

Im Umgang der EU mit Russland sprach sich Juncker für eine „Kombination von Druck und Dialog“ aus. „Es muss klar sein, dass es zu weitestgehenden wirtschaftlichen Sanktionen kommt, falls Russland sich an weiteren Teilen der Ukraine vergreift“, sagte er zu FOCUS. „Aber wir müssen auch die Gesprächskanäle nach Moskau offen halten.“