Immer wenn Oettinger den Mund aufmacht, kommt nichts gutes dabei raus. Der EU-Kommissar fordert eine EU-weite „einheitliche Straßennutzungsgebühr". Die CSU hat verärgert auf den Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger reagiert, eine europaweite Pkw-Maut einzuführen.
Die CSU hat verärgert auf den Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger reagiert, eine europaweite Pkw-Maut einzuführen. Oettinger solle sich lieber im Osterurlaub erholen, „als den europäischen Oberlehrer zu geben“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt“. „Wir wollen jetzt eine Umsetzung der Pkw-Maut in Deutschland, um die ausländischen Durchfahrer an unserer deutschen Infrastruktur zu beteiligen, genauso wie wir in Österreich, Italien oder Frankreich zahlen müssen.“ Damit werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Jedes Mitglied der EU-Kommission habe die Chance, Probleme zu lösen und selbst gute Projekte anzuschieben, fügte Scheuer hinzu. „Gut bezahlte Situationsbeschreiber und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug.“
Oettinger hatte eine „einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt“ vorgeschlagen. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk“, sagte er im Interview der „Welt am Sonntag“ zur Begründung. Der Ertrag solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern den Mitgliedstaaten zugute kommen. Dieses Konzept finde er besser als die von der großen Koalition auf Betreiben der CSU geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte Oettinger deutlich. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe „seine Zweifel“ an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, „ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist“, kündigte der CDU-Politiker an.
Oettinger beklagte zugleich euroskeptische Töne im Europawahlkampf der CSU. Wer objektiv sein wolle, gehe nicht einfach über die positiven Seiten der EU hinweg, sagte er. Bayern sei vor allem deswegen wirtschaftlich so stark, weil es die EU gebe, betonte Oettinger. Die Osterweiterung der EU habe den Freistaat „aus einer Randlage ins Zentrum Europas gebracht“. Das sei natürlich auch dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Stellvertreter Peter Gauweiler klar. „Aber die Bayern brauchen offenbar immer jemand, gegen den sie sich abgrenzen können“, so Oettinger wörtlich. „Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU.“
Scheuer entgegnete: „Der Europaplan als Programm der CSU steht für die Wahrung deutscher und bayerischer Interessen. Die CSU ist für Europa, aber wir wollen ein besseres Europa.“
