Linke-Chef Riexinger fordert von Twitter Aufklärung über Sperrung von Nutzerkonten. „Twitter muss jetzt viele Fragen beantworten. Der Konzern hat sich faktisch dem Druck eines Staates gebeugt“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vom Online-Kurznachrichtendienst Twitter Aufklärung darüber verlangt, warum er zwei Nutzerkonten gesperrt hat, von denen aus Korruptionsvorwürfe gegen das Umfeld des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan verbreitet wurden. „Twitter muss jetzt viele Fragen beantworten. Der Konzern hat sich faktisch dem Druck eines Staates gebeugt“, sagte Riexinger Handelsblatt Online.
Der Linksparteichef sprach von einem irritierenden Vorgang. Die Erklärung von Twitter für die Sperre sei „windelweich“, sagte Riexinger. „Das war Willkür und Zensur. Ich sehe keine Rechtfertigung für diesen Akt.“
Konkret geht es um die Twitter-Konten @Bascalan und @Haramzadeler333, die am Sonntag in der Türkei nicht mehr aufrufbar waren. Über diese Konten waren vor der Kommunalwahl Ende März Youtube-Videos mit Telefonm! itschnitten verbreitet worden, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter massiven Korruptionsverdacht brachten.
Twitter hatte die Sperrrung der Accounts verteidigt und erklärt, dass Inhalte nicht „auf alleinige Anforderung eines Regierungsvertreters“ zurückgehalten würden, sondern erst dann, wenn ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliege.
Der Linksparteichef sprach von einem irritierenden Vorgang. Die Erklärung von Twitter für die Sperre sei „windelweich“, sagte Riexinger. „Das war Willkür und Zensur. Ich sehe keine Rechtfertigung für diesen Akt.“
Konkret geht es um die Twitter-Konten @Bascalan und @Haramzadeler333, die am Sonntag in der Türkei nicht mehr aufrufbar waren. Über diese Konten waren vor der Kommunalwahl Ende März Youtube-Videos mit Telefonm! itschnitten verbreitet worden, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter massiven Korruptionsverdacht brachten.
Twitter hatte die Sperrrung der Accounts verteidigt und erklärt, dass Inhalte nicht „auf alleinige Anforderung eines Regierungsvertreters“ zurückgehalten würden, sondern erst dann, wenn ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliege.
