Regierung verteidigt Griechen gegen AfD-Vorwürfe: IWF, EU und EZB würden bei der Bekanntgabe der jüngsten Haushaltszahlen für Griechenland aus „kosmetischen Gründen Nachsicht walten lassen“
Die Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der eurofeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf um das Europa-Parlament wird rauer. Nachdem AfD-Chef Bernd Lucke in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fragend die Möglichkeit unterstellt, dass die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) bei der Bekanntgabe der jüngsten Haushaltszahlen für Griechenland aus „kosmetischen Gründen Nachsicht walten lässt“, verteidigt jetzt das Ministerium sowohl die Troika als auch Griechenland gegen diese Vorwürfe.
In einem Brief, der der "Welt" vorliegt, schreibt Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, an Lucke. Der AfD-Chef erwecke den Eindruck, „Entscheidungsträger der Eurozone hätten die Berechnungsgrundlagen des Primärsaldos zugunsten eines Programmlandes verändert. Dieser Eindruck ist falsch und irreführend.“ Wie dem Ökonomieprofessor bekannt sein sollte, sei die Berechnungsgrundlage für Überschuss beziehungsweise Defizit ohne Berücksichtigung der Schuldzinsen bereits mit dem Programmbeginn für Athen festgelegt und seither nicht mehr verändert worden.
Lucke hatte genau das angezweifelt. In seinem Brief an Schäuble hatte er auf erhebliche Unterschiede in den Zahlen der Troika und der europäischen Statistikbehörde Eurostat zu Griechenland hingewiesen und dann gefragt, ob Eurostat und Troika „völlig unterschiedliche Definitionen des Primärdefizits zugrunde legen.“ Und dann hatte der bekanntermaßen als Eurokritiker geltende Politiker nachgelegt: „Könnte es sein, dass die Troika positive Zahlen für Griechenland feststellt, in dem solche Angaben einfach vernachlässigt werden?“ Gemeint sind damit die Aufwendungen für die Rekapitalisierung griechischer Banken.
Kampeter wies Lucke darauf hin, dass die Einhaltung des Reformprogramms regelmäßig von der Troika überprüft werde. Und die Beobachtermission habe Messgrößen festgelegt, „die die konsequente Umsetzung der Programmauflagen und deren Ergebnisse für den Staatshaushalt präzise abbilden.“ Aus ökonomischer Sicht sei es nicht sinnvoll, Indikatoren zu verwenden, die entweder durch Einmaleffekte im Zusammenhang mit dem Programm verzerrt seien oder Griechenland Einnahmen zurechneten, die nicht auf den Eigenanstrengungen des Landes beruhen. Daher seien die griechischen Zahlen korrigiert worden: „Einnahmen aus der Veräußerung nicht-finanzieller Vermögenswerte, Einnahmen die Griechenland aufgrund von Vereinbarungen der Euro vom 27. November 2012 erhält, also insbesondere Retransferierung von Zentralbankgewinnen aus der Tilgung von Griechenlandanleihen, Minderausgaben, die Griechenland aufgrund von Zinserleichterungen entstehen, die von der Eurogruppe am 27. November 2012 beschlossen wurden.“ Die von Lucke angesprochenen einmaligen Ausgaben in Verbindung mit der Rekapitalisierung von Banken gehörten ebenfalls dazu.
Kampeter weist AfD-Chef Lucke darauf hin, dass die Bereinigung um diese Faktoren von Beginn an den Dokumenten zu entnehmen waren, die von der Troika zu Griechenland veröffentlicht worden waren. Sie entspreche auch dem Vorgehen bei anderen Programmländern und sei ökonomisch sinnvoll. Es sei wenig erstaunlich, dass diese programminterne Messgröße nicht deckungsgleich sei mit den Rohdaten von Eurostat. „Nach vorläufiger Schätzung der Troika hat Griechenland im Jahr 2013 einen gesamtstaatlichen, angepassten Primärsaldo von rund +1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Die haushaltspolitischen Programmziele für das Jahr 2013 wurden nach dieser vorläufigen Auswertung mehr als erfüllt.“ Deutschland sollte anerkennen, dass die Griechen seit Ausbruch der Krise eine erhebliche Verbesserung ihrer Haushaltslage erreicht hätten, fordert Schäubles Staatssekretär in seinem Brief.
Und auch den Vorwurf, die Griechen hätten ihre guten Zahlen nur erreicht, in dem sie fällige Rechnungen nicht bezahlten, weist Kampeter zurück: „Griechenland hat laut jüngstem Troika-Bericht im Jahr 2013 Zahlungsrückstände im Umfang von sechs Milliarden Euro abgebaut.“ Die Lieferungen, die zu den Zahlungsrückständen geführt hätten, die Griechenland derzeit noch aufweist, seien bereits in der Vergangenheit defizitwirksam verbucht worden.
Kampeter kündigte an, dass die Bundesregierung den weiteren Prozess in Griechenland „mit großer Sorgfalt und großem Verantwortungsbewusstsein begleiten“ werde. Solange Griechenland sich an die vereinbarten Programmauflagen hält, wäre es unverantwortlich, nicht an diesem Kurs festzuhalten. Und dann fügt er noch hinzu: „Unsachliche Unterstellungen, die Ressentiments gegen Griechenland schüren sollen, schaden ganz Europa und damit auch Deutschland.“
