Gabriel drängt Union zu Steuersenkungen: „Das Thema kalte Progression in dieser Legislaturperiode lösen.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will angesichts von Steuereinnahmen in Rekordhöhe das Problem der kalten Progression angehen und hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln aufgefordert. „Schäuble muss einen Vorschlag machen, wie wir das Thema kalte Progression in dieser Legislaturperiode lösen können“, sagte Gabriel der WirtschaftsWoche. „Das kann man nicht machen, bei diesen Riesensteuereinnahmen das Thema nicht anzugehen.“
Anders als vor der Bundestagswahl sei nun die Zeit gekommen, die Belastung zu senken: „Damals hatten wir diese Riesensteuereinnahmen nicht – und jetzt haben wir die Gewerkschaften an unserer Seite.“ Gabriel sieht die SPD von den Gewerkschaften unter Druck gesetzt, weil durch die kalte Progression ein Großteil der Lohnzuwächse weggesteuert wird.
An der SPD werde eine Lösung nicht scheitern. „In der Fraktion teilen die meisten meine Position. Da sind nur noch ganz wenige anderer Meinung“, so Gabriel. Die noch im SPD-Wahlprogramm geforderte Gegenfinanzierung durch einen höheren Spitzensteuersatz für gut Verdienende kommt für Gabriel nicht mehr infrage. „Die SPD-Mitglieder haben mit 80 Prozent gegen Steuererhöhungen gestimmt“, verweist er auf die hohe Rate, mit der die Genossen in der Mitgliederbefragung dem Koalitionsvertrag ihren Segen gaben. Darin sind Steuererhöhungen nicht vorgesehen.
Auch ein Veto der SPD-regierten Bundesländer wie in der vergangenen Legislaturperiode hält der Parteichef heute für unwahrscheinlicher. „Für die SPD-Länder wäre es heute viel schwieriger, das zu verweigern“, so Gabriel. „Man sollte nicht unterschätzen, dass die Haltung der Gewerkschaften auch in den Ländern wirkt.“
