Bayerischer Justizminister in der F.A.Z.: „Es gab keinen Deal im Fall Hoeneß“. CSU: „Informelle Absprachen sind unzulässig, ich zweifle nicht daran, dass sich Gericht und Staatsanwaltschaft rechtskonform verhalten haben.“
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe) deutlich gemacht, dass es im Strafverfahren des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß aus seiner Sicht keine Absprache gab. Schließlich hätten alle Prozessbeteiligten erklärt: „Es gab keinen Deal im Fall Hoeneß“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Informelle Absprachen sind unzulässig, ich zweifle nicht daran, dass sich Gericht und Staatsanwaltschaft rechtskonform verhalten haben.“ Das Recht dürfe nicht unterscheiden zwischen potenten und weniger potenten Beteiligten, sondern müsse die Angeklagten unabhängig von ihrer gesellschaftlichen Stellung gleich behandeln. Bausback beklagte den großen Unterschied zwischen „der Seite der anwaltschaftlichen Vertretung großen rechtlichen und auch wirtschaftlichen Sachverstand gebündelter Organisationen“ und den Staatsanwaltschaften „Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht in ein Gefälle geraten“, sagte Bausback der F.A.Z.
Er kritisierte zudem: „Dass Durchsuchungen vor laufender Kamera erfolgen, das ist eine Entwicklung, die nicht gut ist. Bei allem Respekt vor dem Informationsanspruch der Presse – es gilt die Unschuldsvermutung, die Betroffenen haben Persönlichkeitsrechte.“ Bausback ergänzte: „Wir müssen uns alle anstrengen, dass das Persönlichkeitsrecht in unserer Rechtsordnung auch im Rahmen von Ermittlungshandlungen gewahrt wird.“ Es mache ihm Sorgen, „dass das Bild deutscher Jugendlicher von der deutschen Justiz zunehmend statt von der Realität in unseren Gerichten von amerikanischen Serien geprägt ist.“ Die deutsche Justiz habe er nie als kritiklos erlebt. „Aber natürlich gibt es auch noch Verbesserungspotential“, sagte Bausback der F.A.Z.
