Gesundheitssektor streitet über Freihandelsabkommen TTIP. Standards für ärztliches Handwerk würden abgesenkt. Zudem drohe der Ausverkauf des deutschen Gesundheitswesens.
Krankenkassen und Ärzte in Deutschland bewerten die Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP völlig unterschiedlich. „Die Verhandlungen sind für unseren Beruf äußerst problematisch“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, der WirtschaftsWoche.
Standards für ärztliches Handwerk würden abgesenkt, zudem erwartet er Vorgaben für Behandlungen – zum Beispiel, wie eine Mund-Kiefer-Spalte zu operieren sei. Auch bei der Schönheitschirurgie drohten enge Normen. Unsinn sei es auch, etwa neben den Chirotherapeuten, die Ärzte sein müssen, den Chiropractor als Berufsstand zu etablieren. „Ein arztgleicher Beruf macht keinen Sinn“, sagt Montgomery.
Zudem drohe der Ausverkauf des deutschen Gesundheitswesens: „Amerikanische Investoren könnten reihenweise Kliniken, medizinische Versorgungszentren oder Apoth! eken aufkaufen.“ Die Krankenkassen erwarten dagegen erhebliche Verbesserungen durch eine Liberalisierung.
Ihr Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bat bereits EU-Handelskommissar Karel De Gucht in einem Schreiben um Hilfe: Die Prüfverfahren für Implantate, Prothesen und andere Medizinprodukte seien in Europa zu großzügig. Die amerikanische Zulassungsstelle FDA arbeite dagegen vorbildlich. Sie veröffentliche Daten zur Sicherheit etwa von künstlichen Herzklappen oder Stents bei verengten Blutgefäßen.
Träten vermehrt Komplikationen auf, würden Einschränkungen verhängt und veröffentlicht. Der GKV-Spitzenverband argumentiert: „Besonders der Marktzugang und die Überwachung sind nach unserer Auffassung in den USA besser und transparenter geregelt als in Europa.“
