ARD ZDF Beitragsservice: Es wird ernst. Wer sich dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk entzieht, bekommt Ärger. Die Vollstrecker drohen nun mit Erzwingungshaft und Wohnungszwangsöffnungen, um Hab und Gut von GEZ-Verweigerern zu rauben.
Serivce: Musterschreiben an ARD ZDF Beitragsservice
Die Gebühren-Erpresser von ARD und ZDF drohen nun mit roher Gewalt. Wurde anfangs nur mit der Vollstreckung gedroht, so lässt der Staatsfunk jetzt Taten folgen. Wer nicht zahlt, erhält einen "Vollstreckungsauftrag" der örtlichen Vollstreckungsbehörde. Darin wird offen mit Erzwingungshaft und polizeilichen Wohnungszwangsöffnungen gedroht.
Das Aufbrechen der Wohnungen dient dazu, nach verwertbaren Gegenständen zu suchen um sie zu beschlagnahmen und zu verhökern - um so die GEZwangsgebühr zu begleichen. Ist in der Wohnung nichts zu hohlen, droht die Erzwingungshaft. Wie man damit bei armen Menschen Geld erpressen will, wird zwar nicht ganz klar - aber die Drohung wirkt. Immer mehr Menschen ergeben sich.
Dazu trägt auch das knallrote Schreiben bei, auf dem die Einschüchterungsparolen gedruckt sind. Ob es überhaupt legitim ist, dass sich ARD und ZDF öffentlicher Vollstrecker und der Polizei bedienen können, ist allerdings noch gar nicht richtig klar. Hier dürfte es durchaus rechtliche Defizite geben.
Wörtlich heißt es in den Droh-Schreiben:
Sehr geehrter Herr xxxx
zur Vermeidung einer möglichen Sach- und/oder Lohnpfändung, Kontopfändung bzw. Beantragung von Erzwingungshaft und/oder die Durchführung einer polizeilichen Wohnungszwangsöffnung mit damit verbundenen Kosten und Unannehmlichkeiten bitten wir Sie in Ihrem eigenen Interesse um fristgerechte Vorsprache
bis Mo. 31.3.2014
....
Sollten Sie zur Zeit nicht in der Lage sein, den geforderten Geldbetrag in Höhe von insgesamt
xxxxx
zu leisten, legen Sie bitte Unterlagen Ihrer Einkommenssituation vor.
Knallrotes Drohschreiben vom Vollstrecker:
