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Das Ende des Steuerstaates

Die Steuerverschwendung durch unsere Staaten und die EU hat schon gigantische Ausmasse angenommen. Viele Konzerne und andere Steuerzahler haben sich bereits vom Steuerzahlen verabschiedet. Nur die Dummen und Konsumenten zahlen noch. Mit dem Untergang des Kreditsystems wird auch das Steuersystem zusammen mit dem Staat kollabieren.

 

Von Walter K. Eichelburg

Staatsausgaben sind heute fast reiner Konsum:

Und wenn wirklich etwas „investiert“ wird, dann meist in Prestigeprojekte. Beispiele sind die Elbphilharmonie in Hamburg oder der Koralmtunnel in Österreich. Beide braucht man wirklich nicht, aber für verschiedene Politiker scheinen sie wichtiger zu sein. Auch die Austragung grosser Sportwettkämpfe wie der Skandal-Fussball-WM in Brasilien gehört dazu.


Staatsausgaben, die eindeutig dem Konsum zuzurechnen sind:

-        die Ausgaben für die meisten Beamten

-        die Ausgaben für die meisten Schulen und Universitäten

-        die Ausgaben für einen Grossteil der Forschung

-        alle Sozialausgaben, wie Kindergeld, Hartz-4, Pensionen, Renten

-        die Ausgaben für alle Prestigeprojekte

-        ein Grossteil der Ausgaben für Strassenprojekte wegen Umweltauflagen

-        ein Grossteil der Subventionen

-        alle Ausgaben für internationale Organisationen wie EU oder Uno

-        alle Ausgaben für Entwicklungshilfe

-        usw.

 

Diese Ausgaben für staatlichen Konsum schaffen keinen zukünftigen Mehrwert, sondern verschwinden einfach in den Taschen der Empfänger, die sie verkonsumieren.


Die Staatsquote liegt heute im Westen bei etwa 50% des Bruttosozialprodukts, ist also enorm hoch. Vor 100 Jahren war sie vielleicht 10%, die Steuern waren damals viel geringer.

 

Es sind unzählige Parasiten-Klassen entstanden:

-        Politik und Staats-Bürokratie (wird zur eigenen Parasiten-Klasse) “erfinden” immer mehr Aufgaben und “Abhängige”, die sie “betreuen” können:

-        Sozialleistungs-Empfänger aller Art

-        Früh-Rentner (oft schon mit 40 Jahren)

-        Umwelt-Bürokratie, etwa Lurche-Zähler

-        Asylanten werden mit Sozialhilfe angezogen

-        Grosse Teile des Wissenschafts- und Universitätsbetriebs


Besonders bei den Mittelschichten wird mehrfach und massiv abkassiert:

-        Sie zahlen die meisten Steuern (Einkommen, Konsum)

-        Sie werden zum Konsum auf Kredit animiert, bringt noch mehr (Konsum-) Steuern

-        Die Kredite erzeugen “Sicherheitsdenken”, dadurch kann man deren Gehälter reduzieren, oder die Steuern erhöhen  - ohne Rebellion

-        Mit Krediten (Statuskonsum für Haus, Auto) werden sie auf “Sicherheit” getrimmt, macht sie gefügig. Wer keine Hypothek zu bezahlen hat ist Aussenseiter!
Lebenslange Kredit-Knechtschaft ist das Ziel

 

Ausserdem kennen sich diese Leute im System nicht aus, bzw. wollen auch gar nichts ändern

Sie denken bei Geld nur an die Konsum-Möglichkeit.

 

Genau gesagt ist es so: dort wo wenig Widerstand zu erwarten ist, werden die Steuern erhöht. Es traut sich in den Mittelschichten kaum jemand aufzumucken, weil sie mit Arbeit und Konsum zu beschäftigt sind und ihre Kredite nicht gefährden wollen.


Beispiel Schweden 1992:

Hier ein Artikel vom deutschen Mises-Institut: Wie die Reduzierung der Staatsausgaben Schwedens große Depression beendete:

Im September 1992 erhöhte die „Riksbank“, Schwedens Zentralbank, den Leitzins mit einem Schlag auf 500 Prozent, um den festgelegten Wechselkurs der Schwedischen Krone halten zu können. Diese drastische Maßnahme wurde von massiven Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen begleitet, um den freien Fall der Wirtschaft des Landes aufzuhalten. Die Wirtschaftskrise war der Höhepunkt zweier Jahrzehnte des Niedergangs und hat die politische Situation in Schweden grundlegend verändert.

 

Schweden hat seit 1992 eine auf ganzer Linie konsequente Sparpolitik bei gleichzeitig zunehmender Beschränkungen bei den Sozialleistungen, eine Deregulierung der Märkte und der Privatisierung früherer Staatsmonopole erlebt. Das Land hat so eine neue Anreizstruktur in der Gesellschaft geschaffen, in der es sich wieder lohnt, zu arbeiten. Die Staatsverschuldung fiel von fast 80% des BIP im Jahre 1995 auf nur noch 35% im Jahre 2010.

 

Im September 1992 hatten die Finanzmärkte genug vom überbordenden Sozialismus in Schweden und stiessen die Schwedenkrone und die Staatsanleihen ab. Da gab es für die Regierung nur noch zwei Möglichkeiten:

a)     So weiter zu machen wie bisher und Geld zu drucken. Die Krone wäre sofort in die Hyperinflation übergegangen und der Staat bankrott gegangen. Eine Rückkehr an die Kapitalmärkte wäre für viele Jahre unmöglich gewesen.

b)     Den Sozialismus und den Sozialstaat drastisch und schnell zurückzudrehen.

 

Inzwischen ist in Schweden wieder der alte Schlendrian eingetreten, so holt man etwa Massen von Asylanten herein, die alle vom Staat leben.


Und der Staat ist heute einfach der grösste Abzocker:

Vor allem wollen die Abgezockten das nicht verstehen. Prestige und Denkfaulheit sind ihnen am Wichtigsten.

 

Sobald das Kreditsystem zusammenbricht, rechne ich vorübergehend für einige Jahre mit einer Arbeitslosigkeit um 50%. Man wird ausserdem die Staaten gnadenlos diskreditieren, um eine Ablöse der heutigen Politikergarde zu erreichen. Das wird heute schon vorbereitet. Die Auflehnung gegen die heutigen, hohen Steuern wird gigantische Ausmasse annehmen. Dann werden die Staaten sich weder über Kredite, noch über Steuern im heutigen Ausmass finanzieren können. So war etwa für den argentischen Staat nach dem Zusammenbruch 2001 die einzige Möglichkeit, sich zu finanzieren, über Exportsteuern. Die Häfen konnte er noch kontrollieren, sonst nichts mehr.


In meinem im Herbst erscheinenden Buch „Keine Sorge – Der Kollaps kommt noch“ gehe ich wesentlich detaillierter darauf ein.

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