Alt-Bundespräsident Herzog verlangt „Abwehrrechte“ der nationalen Parlamente gegen EU–Institutionen – „Bürger nehmen Krise stärker wahr als so manche Berufseuropäer“. - Hans-Olaf Henkel: Jetzt Roman Herzogs Vorschlag parteiübergreifend unterstützen!
Alt-Bundespräsident Roman Herzog fordert „Abwehrrechte“ der nationalen Parlamente gegen die Normenflut der Europäischen Union. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS hat Herzog dazu als Vorsitzender des „Konvents für Deutschland“ am Freitag einen dreiseitigen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die 16 Ministerpräsidenten, alle Bundestagsabgeordneten sowie die deutschen Europaabgeordneten versandt. „Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise“, heißt es FOCUS zufolge in Herzogs Schreiben. Die Europawahl habe in vielen Mitgliedsstaaten dokumentiert, „dass die Bürger diese Krise stärker wahrnehmen als so manche Berufseuropäer“. Aus dem unterschwelligen „Grummeln gegen zu viel Bürokratie, zu viel Regelungswut aus Brüssel“ sei „ein Flächenbrand“ geworden, „der sich bei der jüngsten Europawahl in praktisch allen Mitgliedsstaaten“ ausgebreitet habe.
Als eine „Ursache für die Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen“ hat Herzog „die schon exzessiv zu nennende Normenproduktion der EU“ ausgemacht. Deren Organe zögen immer mehr Zuständigkeiten an sich.
Konkret verlangt Herzog „neue Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen den Kompetenzexpansionismus der EU-Institutionen“. So solle künftig etwa der Bundestag einen unabhängigen „Kompetenzgerichtshof auf europäischer Ebene“ anrufen können, wenn er sich übergangen fühle. Dessen maximal fünf Richter sollten die Mitgliedsstaaten bestimmen. Bisher muss ein nationales Parlament seine Regierung dazu bewegen, bei Kompetenzstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.
Zum „Konvent für Deutschland“, einem eingetragenen Verein, gehören neben Herzog auch die ehemaligen Verfassungsrichter Jutta Limbach und Hans-Hugo Klein sowie frühere Spitzenpolitiker wie Klaus von Dohnanyi (SPD), Rupert Scholz (CDU), Wolfgang Gerhardt (FDP) und Christine Scheel (Grüne).
Hans-Olaf Henkel: Jetzt Roman Herzogs Vorschlag parteiübergreifend unterstützen!
"Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach neuen Abwehrrechten nationaler Parlamente gegen den Kompetenzexpansionismus der EU-Institutionen", sagte der Stellvertretende Vorsitzende und Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) Hans-Olaf Henkel in Brüssel.
Die Forderung Herzogs und des von ihm angeführten Konvents für Deutschlands spiegele sich "eins zu eins" im Europaprogramm der AfD wider. Dort finde sich die Forderung Herzogs nach einem wirksamen Vetorecht nationaler Parlamente ebenso wie sein Vorschlag, dem Bundestag das Recht zuzubilligen, einen unabhängigen "Kompetenzgerichtshof auf europäischer Ebene" anrufen zu können, wenn er sich übergangen fühle.
"Wir haben in unserem Europaprogramm genau das gleiche vorgeschlagen: Die Errichtung eines unabhängigen Subsidiaritätsgerichtshofes vor dem gegen mögliche Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips geklagt werden könne. Dies wäre ein wichtiges Korrektiv zum derzeitig grassierenden Zentralismus in Europa", so Henkel. Da zum Konvent für Deutschland neben Herzog auch "höchst angesehene Vertreter" anderer Parteien gehörten, wäre es jetzt an der Zeit, eine überparteiliche Initiative zur Einführung dieses Vorschlages zu starten.
"Die Abgeordneten der AfD werden sich sowohl in ihrer eigenen Fraktion (EKR) als auch bei den anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments um Mitstreiter zur Einführung dieses Vorschlages bemühen. Wir fordern unsererseits auch die Vertreter der anderen Parteien in Deutschland auf, dem immer wieder geäußerten Bekenntnis zur Subsidiarität nun auch Taten folgen zu lassen", meinte Henkel. Roman Herzog habe Recht, wenn er konstatiere, dass die Europäische Union in einer tiefen Krise stecke, und er habe auch Recht, wenn er feststelle, dass eine Hauptursache dafür die Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen ist.
"Im Lissabon-Vertrag wurde das Prinzip der Subsidiarität und des Wettbewerbs noch klar verankert, im Gefolge diverser Eurorettungsaktionen wurde es systematisch durch das Gegenteil, durch Zentralismus, Harmonisierung und Gleichmacherei, ersetzt. Deshalb sollte jeder, dem Europa und eine bürgernahe EU wirklich am Herzen liegt, die Einrichtung eines Europäischen Kompetenzgerichtshofes unterstützen", meinte Henkel.
