Das EEG ist bekanntlich die perverseste Einrichtung, seit dem es Subventionen gibt. Kurios: Wer mit eigenen Solarpanelen Strom für sich privat erzeugt, muss demnächst eine sogenannte "Sonnensteuer" entrichten. Nach dem jüngsten Gesetzentwurf der Regierungskoalition soll selbsterzeugter Strom aus neuen Anlagen bis 2017 schrittweise mit 40 Prozent der EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde belastet werden.
Die mit einem Nachfrage-Einbruch ringende deutsche Solarindustrie will wegen geplanter Änderungen bei der Ökostromumlage nach Karlsruhe ziehen. Sollte es dabei bleiben, dass die EEG-Umlage auch für den Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Solarstrom gelte (Branchenjargon "Sonnensteuer"), werde man den Gang zum Bundesverfassungsgericht versuchen, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft am Dienstag. "Wenn jetzt der Bundesrat das Ruder nicht in letzter Minute noch herumreißt, wird aus einem Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energien ein Gesetz zum Vorrang der Kohle", wetterte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. "Klimaschützer werden bestraft, Klimasünder finanziell entlastet."
Es sei verfassungsrechtlich höchst angreifbar, dass die größten Verursacher des Klimaproblems weder für den verursachten Schaden aufkommen noch für die Energiewende zahlen müssten. Nach den Beschlüssen der Regierungskoalition sollen sowohl der Kohlebergbau als auch große industrielle Verbraucher fossiler Energie von der EEG-Umlage weitgehend befreit werden.
Nach dem jüngsten Gesetzentwurf der Regierungskoalition soll selbsterzeugter Strom aus neuen Anlagen bis 2017 schrittweise mit 40 Prozent der Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde belastet werden. Dies gilt für umweltfreundliche Ökostrom- und Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke, die den Großteil neuer Anlagen ausmachen. Für alle übrigen Neuanlagen ist demnach die volle Umlage fällig. Im bisherigen Entwurf sollte die Industrie nur 15 Prozent der Umlage bezahlen. Bestehende Anlagen und Kleinstanlagen wie Solarmodule auf Hausdächern bleiben von der Umlage ausgenommen. Am Freitag soll das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag beschlossen werden.
