Mitglied der Monopolkommission hält Gabriels Anti- Google-Kampf für wenig durchdacht
Der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Justus Haucap, hat den Vorstoß von Bundeswirtschaftsministern Sigmar Gabriel (SPD) für eine Zerschlagung von Google scharf kritisiert. „Die Forderung nach einer Entflechtung von Google scheint mir wenig durchdacht zu sein“, sagte das Mitglied der Monopolkommission Handelsblatt Online. „Ob Google seine Marktmacht missbraucht, sollte nicht der deutsche Wirtschaftsminister überprüfen, sondern Kartellbehörden, Datenschützer und gegebenenfalls die Gerichte.“ Die Monopolkommission berät die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung.
Haucap schlägt vor, darüber nachzudenken, dass Zusammenführen bestimmter persönlicher Daten zu untersagen. Eine eigentumsrechtliche Entflechtung erscheine ihm aber „nicht sinnvoll“ zu sein. „Was! will der Wirtschaftsminister denn tun, wenn Google nicht bereit ist, YouTube, Google Maps und ähnliche Dienste zu verkaufen? Den Dienst in Deutschland oder ganz Europa abschalten? Oder gleich Google komplett in Europa sperren?“, fragte der Ökonom und warnte: „In diesem Fall wären wir von der Politik in China und der Türkei ja nicht mehr weit entfernt – das kann ich mir nun wirklich kaum vorstellen.“
Gabriel hatte in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine „Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde“ ins Gespräch gebracht. Das käme einer Zerschlagung des Unternehmens gleich, das eine breite Palette von Suche über E-Mail- und Kartendienste bis zu Videoportalen anbietet. Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch verdrängt würden, schrieb Gabriel. „Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge.“
Haucap schlägt vor, darüber nachzudenken, dass Zusammenführen bestimmter persönlicher Daten zu untersagen. Eine eigentumsrechtliche Entflechtung erscheine ihm aber „nicht sinnvoll“ zu sein. „Was! will der Wirtschaftsminister denn tun, wenn Google nicht bereit ist, YouTube, Google Maps und ähnliche Dienste zu verkaufen? Den Dienst in Deutschland oder ganz Europa abschalten? Oder gleich Google komplett in Europa sperren?“, fragte der Ökonom und warnte: „In diesem Fall wären wir von der Politik in China und der Türkei ja nicht mehr weit entfernt – das kann ich mir nun wirklich kaum vorstellen.“
Gabriel hatte in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine „Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde“ ins Gespräch gebracht. Das käme einer Zerschlagung des Unternehmens gleich, das eine breite Palette von Suche über E-Mail- und Kartendienste bis zu Videoportalen anbietet. Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch verdrängt würden, schrieb Gabriel. „Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge.“
