Pläne für PKW-Maut: Sozial ungerecht, unökologisch und uneuropäisch
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Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, ab 2016 eine PKW-Maut für die Nutzung des deutschen Straßennetzes einzuführen, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:
»Wäre Dobrindt ehrlich, würde er zugeben, dass es nicht einen einzigen guten Grund gibt, die PKW-Maut einzuführen - außer, dass sein CSU-Landeschef Horst Seehofer darauf besteht. Auch zeigt das heute von ihm vorgestellte Konzept, dass dem Minister der Spagat zwischen EU-Recht und Koalitionsvertrag nicht gelingen wird. Es wird einfach nicht möglich sein, eine Maut zu schaffen, die inländische Fahrer nichts kostet und zugleich ausländische Fahrer nicht benachteiligt. So ist das Risiko hoch, dass die EU die Kopplung der Maut an eine Senkung der KFZ-Steuer für deutsche Autofahrer beanstanden wird. Ganz grundsätzlich widerspricht eine Infrastrukturabgabe, die die Europäer abhängig von ihrem Herkunftsland bevormundet oder benachteiligt, dem europäischen Gedanken des gerechten und gleichberechtigten Miteinanders.
Doch auch aus datenschutzrechtlicher, sozialer und ökologischer Sicht ist die von Dobrindt geplante PKW-Maut Irrsinn. Eine pauschale einkommens- und verbrauchsunabhängige Abgabe oder eine entsprechende Steuererstattung pro Fahrzeug benachteiligt finanziell schlechter gestellte Menschen. Insbesondere dann, wenn sie bereits eine geringe KFZ-Steuer zahlen, sodass sich eine Steuererstattung für sie gar nicht lohnt. Auch ist zu befürchten, dass von einer pauschalen Abgabe eine negative Lenkungswirkung hin zu mehr Verkehr ausgeht. Da jeder für sein KfZ pauschal zahlen soll, wird es keinen Anreiz mehr geben, auf andere, ökologischere Verkehrsformen umzusteigen. Schlussendlich fürchten wir sehr große datenschutzrechtliche Gefahren, sollte es am Ende ein System ähnlich wie Toll Collect bei der LKW-Maut geben, um die Gebührenzahlung zu prüfen. Es wäre der Super-Gau, würde die PKW-Maut dazu genutzt, ein neues System für die anlasslose, flächendeckende Bürgerüberwachung aufzubauen.
Nichtsdestotrotz sind wir uns einig, dass die marode Verkehrsinfrastruktur dringend modernisiert werden muss. Hier könnte allerdings das Verkehrsministerium selbst den ersten Schritt tun, indem es den Etat für die Sanierung von Straßen tatsächlich auch dafür einsetzt, statt immer neue Straßen zu bauen. Das sieht ja sogar der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs, Christian Ahrendt, so, der vor einiger Zeit sagte, das Sanierungsdefizit sei ein ›hausgemachtes‹ Problem. Sollte tatsächlich zusätzliches Geld benötigt werden, gäbe es sicher einfachere und kostengünstigere Alternativen zur Maut. So könnte der Infrastrukturausbau z.B. aus der Mineralölsteuer finanziert werden. Sie ermöglicht eine faire, datensparsame und außerdem nutzungsabhängige Finanzierung unserer Straßen. Durch Erhöhung der Mineralölsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer könnten die mit einer Maut verbundenen Verwaltungs- und Kontrollkosten von 260 Mio. Euro jährlich eingespart werden und tatsächlich mehr Geld bei unserer Infrastruktur ankommen.«
