Pkw-Maut könnte als Steuer erhoben werden. Dobrindt selbst hatte das Steuer-Modell am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Berlin angedeutet. - Kretschmann: Soli soll Teil der Einkommensteuer werden
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwägt, die geplante Pkw-Maut in Form einer neuen Steuer einzuführen. Das Verkehrsministerium bestätigte auf Anfrage der "Welt am Sonntag", dass es in Dobrindts Maut-Konzept zwei Möglichkeiten gebe.
Demnach könne der Kaufpreis für die auf allen deutschen Straßen erforderlichen Vignetten entweder als Abgabe oder als Steuer erhoben werden. Eine Entscheidung zwischen den beiden Modellen sei noch nicht getroffen worden.
Dobrindt selbst hatte das Steuer-Modell am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Berlin angedeutet, als er sagte, dass bei den derzeitigen Überlegungen "rechtliche Fragen unterschiedlich diskutiert werden, etwa ob man von einer Abgabe oder von einer Steuer sprechen will".
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 in voller Höhe als Teil der Einkommensteuer beizubehalten. „Entweder wird der Soli in die Einkommensteuer eingegliedert – oder er dient der Altschuldentilgung“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Die erste Möglichkeit ist mir sympathischer, aber vielleicht kann man auch beides kombinieren.“
Zugleich machte Kretschmann deutlich, dass das Aufkommen des Soli nicht mehr an Projekte im Osten gebunden sein soll. „Wir haben das Instrument der Bundesergänzungszuweisung. Wenn die ostdeutschen Länder das Gefühl haben, dass sie mit der Bundesregierung über besondere Zuweisungen verhandeln müssen, sollten sie das über dieses Instrument machen“, sagte er.
Kretschmann forderte, den Länderfinanzausgleich in ein „anreizfreundliches System“ zu verwandeln. „Sinnvoll wäre ein Steuererhebungsrecht für die Länder“, sagte er. „Zum Beispiel könnte man dann, wenn Bedarf dafür wäre, zeitlich befristete Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben.“ Außerdem könnten Steuern wie die Grundsteuer, deren Aufkommen den Kommunen zustehen, in die Kompetenz der Länder übergehen.
