Die Regierung hat einen neuen Feind ausgemacht: "Soziale" Netzwerke. In Zukunft soll ausgerechnet die Bundeswehr Facebook überwachen. Der Bundesnachrichtendienst ist für das übrige Internet zuständig. Vorbild für den neuen Überwachungsterror: Die NSA. - "Wissenserschließung in offenen Quellen" (WeroQ) heißt das Projekt.
Was die NSA kann, will die Regierung in Berlin nun auch: Die Internet-Überwachung soll massiv ausgeweitet werden. Ausgerechnet die Bundeswehr soll soziale Medien auswerten, der Bundesnachrichtendienst das Internet in Echtzeit überwachen. Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Linksfraktion weitere Details zum Zugriff auf soziale Medien preisgegeben.
Die Bundeswehr will demnach bis 2016 vom Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie erforschen lassen, wie über das Internet am besten Daten gesammelt und ausgewertet werden können. "Wissenserschließung in offenen Quellen" (WeroQ) heißt das Projekt.
Was Nutzer von sozialen Medien wie Facebook öffentlich ins Netz stellen, ist nach Ansicht der Regierung frei zur Überwachung. "Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten", heißt es in der Antwort des Innenministeriums.
Laut dem Innenministerium nutzt die Bundeswehr schon jetzt Software, um "Meinungs- und Stimmungslagen in den Einsatz- und Interessensgebieten der Bundeswehr im Ausland zu erhalten". Darunter Textrapic, mit dem Texte analysiert und grafisch miteinander in Beziehung gesetzt werden, und Brandwatch, ein Dienst zum Social-Media-Monitoring. "Beides Anwendungen aus der zivilen Wirtschaft", wie das Ministerium betont.
