Neues Gesetz in Spanien: Wer unlizensiert Zitate oder Sätze aus Mainstream-Medien gebraucht, geht bis zu sechs Jahre ins Gefängnis oder zahlt bis zu 300000 Euro Strafe. Das gilt auch für Links.

Wer in Spanien Links auf Mainstream-Medien setzt (Hyperlinks) oder unlizensiert Sätze oder Zitate übernimmt, dem droht ab Sofort Ungemach. Unglaublich aber wahr: ein neues Gesetz zum Schutz von "Urheberrechten" stellt selbst Links zum Mainstream unter drakonische Strafen. Es drohen bis zu 300000 Euro Geldbuße oder sechs Jahre Gefängnis.

Nach dem neuen Gesetz sind Textzitate aus urheberrechtlich geschützten Texten ab sofort kostenpflichtig – eine entsprechende Gesetzesnovelle verabschiedete der spanische Kongress in Madrid am Freitag. In der Neufassung des Urheberrechtsgesetzes LPI (Ley de Propriedad Intellectual) ist ausdrücklich ein Schutz für auch geringfügige Zitate aus Medientexten vorgesehen, selbst bloße Hyperlinks zu entsprechend geschützten Inhalten können laut dem Gesetz lizenz- und kostenpflichtig sein.

Grotesk: Spanien will mit dem Gesetz angeblich gegen die große Zahl illegaler Downloads vorgehen. Was illegale Downloads mit Links oder Textzitaten zu tun haben, darüber hat sich der Gesetzgeber nicht ausgelassen.

Betroffen sind sowohl wirtschaftlich betriebene Seiten als auch private Blogs. Auch die reine Verlinkung reicht schon aus. Entsprechend sind von der in Spanien als Google-Steuer bekannten Novelle auch die Betreiber von Suchmaschinen betroffen. Selbst Universitäten sollen künftig eine Pauschalabgabe von fünf Euro je Student zahlen. Das gilt auch, wenn es sich bei den Inhalten um Creative-Commons-Angebote handelt. Die genaue Berechnung der Zahlungen ist noch offen.