EU-Kommission treibt europäische Arbeitslosenversicherung voran – Deutschland drohen Milliardenbelastungen. „Ein Modell, in dem die Mitgliedsstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion einen Teil der Kosten der Arbeitslosenversicherung teilen würden, wäre der logische nächste Schritt nach einer Bankenunion“
Die EU-Kommission treibt den Aufbau einer einheitlichen Arbeitslosenversicherung für alle Euro-Länder voran, die für Deutschland zu Milliardenbelastungen führen könnte. „Ein Modell, in dem die Mitgliedsstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion einen Teil der Kosten der Arbeitslosenversicherung teilen würden, wäre der logische nächste Schritt nach einer Bankenunion“, sagt EU-Sozialkommissar Lászlo Andor gegenüber der WirtschaftsWoche und nannte dies „eine der wichtigsten Prioritäten für die nächste EU-Kommission“.
Auf einer Fachtagung hat Andor sein Modell vorgestellt, nach dem Erwerbslose sechs Monate lang 40 Prozent des letzten Einkommens aus der europäischen Arbeitslosenversicherung bekommen würden. Jedem Euro-Land steht es frei, den Betrag aufzustocken und die Laufzeit zu verlängern.
Ökonomen aus dem französischen Finanzministerium haben bereits nachgerechnet, welche Art von Transfers zwischen den Euro-Ländern das Vorhaben auslösen würde. Zwischen 2000 und 2012 hätte Deutschland 20,4 Milliarden Euro netto in eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung eingezahlt, Spanien hätte dagegen netto 34,5 Milliarden Euro erhalten. Die Studie legte allerdings eine großzügigere Variante zu Grunde, die zwölf Monate lang 50 Prozent des letzten Einkommens sichern würde.
Rückendeckung für eine europäische Arbeitslosenversicherung kommt von der italienischen Regierung, die noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Bundesregierung in Berlin sieht das Vorhaben, das auf eine Transferunion hinausläuft, höchst kritisch, möchte aber jede öffentliche Debatte darüber vermeiden.
Im September 2012 hatte der damalige französische Finanzminister Pierre Moscovici erstmals die Idee einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung lanciert und damals aus Berlin eine Absage kassiert. Als künftiger französischer EU-Kommissar könnte er das Konzept nun trotzdem vorantreiben.
Andor hält das Modell einer europäischen Arbeitslosenversicherung für eine „viel sicherere Option als die unterschiedlichen Szenarien der Vergemeinschaftung von Staatsschulden“. Zudem zieht er sie einer größeren Flexibilität bei der Auslegung des Stabilitätspakts vor, wie sie Frankreich und Italien fordern: „Ich halte automatische kurzfristige fiskalische Transfers zwischen Länder für eine besser Alternative als einzelnen Mitgliedsstaaten größeren Spielraum in der Haushaltspolitik zu geben dank einer großzügigeren Auslegung der existierenden EU-Haushaltsregeln.“
