Nach dem Berliner Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine wurde abermals Enttäuschung bekundet. Dennoch fühlt sich Frank-Walter Steinmeier offensichtlich wohl in der Rolle des „Friedensstifters“, ja er mimt den Optimisten und verweist auf die Notwendigkeit weiterer Gesprächsrunden. Meint er es aber tatsächlich ernst?
von Bernd Murawski
Jede Friedenssuche sollte mit einer Bestandsaufnahme beginnen, doch die Realitäten sind für den Westen nun einmal äußerst unangenehm. Die Richtung des Flüchtlingsstroms von mehr als 700 000 Zivilisten aus der Ostukraine zeigt zweifelsfrei, wen die Bevölkerung als Aggressor empfindet: die Kiewer Machthaber.
Das Schweigen des Westens zu den militärischen Aktivitäten der ukrainischen Armee während der letzten Wochen kann nur so gedeutet werden, dass man insgeheim auf eine baldige militärische Lösung zugunsten Kiews hofft. Waren es nicht dieselben westlichen Politiker, die damals Janukowitsch davon abhielten, die Armee bei den Besetzungen von Gebäuden und Plätzen einzusetzen?
Noch im Frühsommer boten sich wiederholt Möglichkeiten, in Zusammenarbeit mit Russland eine föderale Lösung für die mehrheitlich russischsprachigen Oblaste der Ukraine zu erreichen. So wäre die gegenwärtige humane Katastrophe vermieden worden. Hat die EU hier geschlafen, saß das Misstrauen gegenüber Moskau zu tief, oder wollte man nur Zeit gewinnen?
Um diese Frage zu beantworten, sollte man sich die Interessenlage der EU vergegenwärtigen. Vielerorts wird auf den Druck seitens der USA und der Nato, orchestriert von osteuropäischen Hardlinern insbesondere Polens und des Baltikums, verwiesen. Wenn es dem „alten Europa“ aber während des Irak-Krieges gelang, eine eigenständige, den Bestrebungen Washington zuwiderlaufende Politik zu betreiben, warum nicht auch jetzt, wo doch vitale Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel stehen?
Verständlicherweise hat sich in den letzten Monaten immer stärker der Eindruck verdichtet, dass die Schwächung Russlands zu einem Hauptanliegen der EU-Außenpolitik geworden ist. Dies soll insbesondere dadurch erreicht werden, dass die Ukraine ein für allemal ins westliche Wirtschafts- und perspektivisch auch Militärbündnis gezogen wird. Offensichtlich sind die EU-Staaten bereit, dafür lukrative Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu opfern.
Fehler, die 2004 im Zuge der orangenen Revolution begangen wurden, sollen sich nicht wiederholen. Deshalb müssen jene Kräfte innerhalb der Ukraine, die Russland gegenüber Sympathien empfinden, auf Dauer geschwächt werden. Eine Entvölkerung der Ostukraine wird nicht nur in Kauf genommen, sondern angesichts der Zerstörung von Lebensgrundlagen wie Strom und Trinkwasser, des Wütens privater Militäreinheiten und nationalistischer Bataillone wie auch der von Kiew angedrohten Säuberungsaktion nach der „Befreiung“ aktiv betrieben. Zugleich erleidet die ukrainische Volkswirtschaft erhebliche Rückschläge angesichts der Kriegsausgaben, der massiven Zerstörungen wie auch des Einbruchs von Exporterlösen insbesondere bei Produkten mit hoher Veredelungsstufe, dessen Hauptabnehmer Russland ist.
Man könnte meinen, dass die EU schon deshalb an einem Kompromiss interessiert sein sollte, weil ihr andernfalls die immensen Kosten für die wirtschaftliche Gesundung der Ukraine aufgebürdet würden. Zum einen aber dürfte es gelingen, die Europäische Zentralbank zum Gelddrucken zu veranlassen. Die propagandistische Vorarbeit ist geleistet worden, und wer möchte schon als Putinversteher gelten? Auswirkungen auf den Eurokurs dürften nicht allzu groß sein, ja ein schwächerer Euro könnte den Export stimulieren.
Zum anderen haben die neuen EU-Mitgliedsstaaten Mittel-Ost-Europas erfolgreich demonstriert, dass eine westlich orientierte Elite die Bürde einer erheblichen Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Bevölkerungsmehrheit durchaus „stemmen“ kann. Hier Nationalismus und antirussische Ressentiments, dort gewisse Freiheiten und erhöhte Rechtssicherheit, die vor allem besser Gestellten zu Gute kommen, und schon lassen sich Proteste eindämmen und kanalisieren. Nicht einmal Guerillaaktivitäten in der Ost- und Südukraine sollten eine große Bedrohung darstellen. Vielmehr ließen sich wirtschaftliche Entbehrungen rechtfertigen und ein „Beistand“ durch die Nato begründen.
