Was tun wenn der ARD ZDF Zwangsvollstrecker vor der Tür steht? Die Sache ist keineswegs aussichtlos. Die Vollstreckungsbescheide sind voller Fehler. - 10-Punkte-Plan, wie man sich rechtlich sauber wehren kann.
Was ist "ARD ZDF Deutschland Beitragsservice"? Das ist die alles entscheidende Frage, wenn der Zwangsvollstrecker vor der Türe steht. Da der "ARD ZDF Beitragsservice" keine Behörde sondern offenbar eine Firma ist, sind die Vollstreckungen möglicherweise ungültig. Denn eine Firma kann keine staatliche Behörde zum Abkassieren schicken.
Eine Firma muss als solche gekennzeichnet sein und kann nur über einen Rechtsanwalt und einen Richter Geld eintreiben. Beides ist bei den ARD ZDF Vollstreckungen nicht der Fall.
Dass "ARD ZDF Beitragsservic"s eine Firma ist, ergibt sich aus der Umsatzsteueridentifikationsnummer. Diese ist im Impresssum mit DE 122790216 aufgeführt.
Ein Firma darf nach Handelsrecht (HGB):
- -Angebote zusenden
- -Dienstleistungen anbieten
- -Verträge schließen und kündigen
- -bei Zahlungsversäumnis Mahnungen erstellen.
Eine Firma darf nicht:
- -nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz arbeiten, das sie keine Behörde ist
- -darf keine Bescheide erstellen (darf nur ein Amt)
- -darf niemanden zwangsanmelden oder Vollstreckungen beauftragen
Wichtig sind folgende Punkte:
- Der Gläubiger muss mit persönlichem Namen und Adresse erkennbar sein. (Fehlt auf den Schreiben)
- Die Schreiben müssen eine echte Unterschrift aufweisen.
- Die Vollstreckung muss von einem Richter angeordnet sein (fehlt ebenfalls)
- Was ist die Rechtsgrundlage? (Es gibt nur ein Infoblatt)
Wichtig bei allen Handlungen: Stets die Zahlungswilligkeit bekunden - unter der Bedingung, dass die Forderung rechtens ist. Auf keinen Fall Zahlungen ablehnen, sondern immer darauf hinweisen, dass man nach vollständiger Prüfung zahlungswillig ist.
10-Punkte-Plan, wie man sich rechtlich sauber wehren kann
Hier die Geschichte von Marco Fredrich, der sich erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag gewehrt hat. Es ist leider kein einfacher Weg. Aber die Informationen in diesem Video sind hervorragend und offenbar der einzige Weg, den GEZ-Schergen zu entkommen. Hier gibts die Präsentation als PDF-Datei
