Heimlich, still und leise schon wieder ein Rechtsbruch: Der ESM-Gouverneursrat soll ermächtigt werden, für eine Änderung der ESM-Satzung zu stimmen. Konkret geht es darum, dem ESM auch direkte Finanzhilfen für Banken und andere Finanzinstitute zu ermöglichen.
Die Bundesregierung hat dem deutschen Bundestag zwei Gesetzesänderungen zur Abstimmung nach der Sommerpause vorgelegt. Diese sollen den deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat ermächtigen, für eine Änderung der ESM-Satzung zu stimmen. Konkret geht es darum, dem ESM auch direkte Finanzhilfen für Banken und andere Finanzinstitute zu ermöglichen.
„Damit bestätigen sich unsere Sorgen. Wovor alle Kritiker des ESM seit seiner Einführung warnten, soll nun Realität werden. Künftig können dann die Steuergelder insbesondere der deutschen Bürger in beliebiger Höhe zur Rettung von Banken, vor allem im Süden Europas, herangezogen werden“, so Prof. Christoph Zeitler, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung.
„Nach wie vor mangelt es in Brüssel und in Berlin am Verständnis für die tatsächlichen Ursachen der Krise“, erklärt Prof. Zeitler weiter. Indem man Bankhäuser mit gescheitertem Geschäftsmodell in die Dauerrettung überführt, ließen sich die Probleme in der Eurozone nicht lösen. Schon im Falle Griechenlands sei dieses Konzept gescheitert.
„Eine der offensichtlichsten Folgen ist und bleibt die Währungsunion selbst. Sie ist wie ein starres Korsett, das die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten nicht berücksichtigt und so zu massiven negativen Folgen führt - für alle Beteiligten. Eine dieser Folgen äußert sich in der wirtschaftlichen Depression des Südens. Die Etablierung eines riesigen Umverteilungssystems wird dies nicht ändern, sondern erst recht zementieren“, betont Franz Niggemann, Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung. Die Währungsunion sei eine logische Konsequenz aus der seit Jahrzehnten andauernden Verschuldung „aus dem Nichts“. Ein Umstand, dem unbedingt Einhalt geboten werden müsse.
