Die Bundesregierung hat zwar erstmals Informationen zu Radaraufzeichnungen rund um den Absturz von MH17 herausgegeben. Wesentliche Fakten werden aber weiter verheimlicht. Informationen zur Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs mit der Unglücksmaschine werden nicht herausgegeben.
Die Bundesregierung hat erstmals Informationen zu Radaraufzeichnungen rund um den Absturz von MH17 herausgegeben. Grundlage sind Daten, die von Awacs-Flugzeugen im NATO-Einsatz in zeitlicher Nähe zum Absturz erfasst wurden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die WDR und NDR vorliegt.
Die NATO-Maschinen, die im polnischen und rumänischen Luftraum unterwegs waren, erfassten demnach Radarsignale eines Flugabwehrsystems sowie ein weiteres nicht zuzuordnendes Radarsignal. Das Flugabwehrsystem wurde automatisch "als 'Surface to Air-Missile' SA-3 klassifiziert". Dabei handelt es sich um ein radargestütztes Flugabwehrraketensystem, das in den frühen sechziger Jahren in der Sowjetunion in Dienst gestellt wurde und Ziele in einer Höhe von bis zu 18.000 Metern bekämpfen kann. Flug MH17 soll zum Zeitpunkt des vermutlichen Abschusses in einer Höhe von rund 10.000 Metern unterwegs gewesen sein. Allerdings geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor, ob MH17 auch tatsächlich durch eine SA3 oder eine Rakete anderen Typs abgeschossen wurde. So könnte laut Experten auch die bereits vielfach diskutierte BUK-Rakete ursächlich für den Absturz sein, z. B. wenn diese ohne externe Radarführung abgeschossen wurde.
Des weiteren geht aus der Antwort hervor, dass der Bundesregierung auch Informationen zur möglichen Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs vorliegen. Diese gibt die Bundesregierung jedoch unter Verweis auf eine internationale Konvention nicht preis. Laut der sogenannten Chicagoer Konvention der International Civil Aviation Organisation obliegt die Veröffentlichung solcher Informationen der federführenden Flugunfalluntersuchungsbehörde. Im Fall von MH17 werden die Untersuchungen von der niederländischen Flugunfallbehörde geleitet, die für kommenden Dienstag einen ersten Zwischenbericht zum Absturz der Maschine vom Typ Boeing 777 veröffentlichen will.
Für die Linksfraktion wird durch die Antwort der Bundesregierung vor allem deutlich, dass diese zur Zeit die Ursache für den MH17 Absturz offenbar nicht klar benennen kann. Dr. Alexander Neu (Die Linke), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages: "Die Antworten der Bundesregierung zeigen ganz deutlich, dass die Bundesregierung über keinerlei Kenntnisse verfügt, ob die MH17 abgeschossen wurde und vor allem von welcher Kriegspartei sie abgeschossen wurde."
