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EU-Rettungspaket für Ukraine?

CDU-Fraktionsvize warnt vor Rettungspaket für Ukraine. Fuchs: "Gegen das, was es braucht, um die Ukraine am Leben zu halten, war die Griechenlandhilfe ein Klacks" - Experten schätzen, dass die Ukraine bis Ende 2015 insgesamt 19 Milliarden Euro an externer Finanzhilfe benötigen wird.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs, warnt vor einem staatlichen Rettungspaket für die Ukraine. "Gegen das, was es braucht, um die Ukraine am Leben zu halten, war die Griechenlandhilfe ein Klacks", sagte Fuchs zu SPIEGEL ONLINE.

Der Wirtschaftsexperte fordert von Kiew grundlegende Reformen, die sicherstellen, dass die Ukraine eine wirtschaftliche Zukunft hat und nicht auf Dauer von Hilfsgeldern abhängig bleibt. Außerdem will Fuchs finanzielle Hilfsleistungen davon abhängig machen, dass sich auch die ukrainische Wirtschaftselite an der Sanierung des hochverschuldeten Staates beteiligt: "Es ist nicht einzusehen, dass die ukrainischen Oligarchen in London ganze Straßenzüge für zweistellige Milliardenbeträge aufkaufen und die Rettung ihres Landes dem deutschen Steuerzahler überlassen."

Schon jetzt ist das Krisenland auf massive Finanzhilfe aus dem Westen angewiesen. Ende August kündigte die Bundesregierung einen Garantiefonds für Wiederaufbaukredite in Höhe von 500 Millionen Euro an. Hinzu kommen Hilfszusagen der EU über 1,6 Milliarden Euro, von denen Deutschland einen erheblichen Teil übernehmen muss. Experten schätzen, dass die Ukraine bis Ende 2015 insgesamt 19 Milliarden Euro an externer Finanzhilfe benötigen wird. "Wir müssen uns fragen, was wir uns überhaupt leisten können", so Fuchs.

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