Auf die Bürger rollt eine Welle von Steuererhöhungen zu: Nach einer Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY wollen 74 Prozent der Kommunen in den nächsten beiden Jahren ihre Steuern und Gebühren anheben. Jede dritte Stadt oder Gemeinde will auch Leistungen zurückfahren. "Die Gebührenschraube wird immer weiter angezogen"
Angesichts der nach wie vor desolaten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden kommt eine weitere Welle von Leistungskürzungen und Steuererhöhungen auf die Bürger zu: Drei Viertel der Kommunen wollen in den kommenden zwei Jahren Steuern und Gebühren erhöhen. Und 34 Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder ganz einzustellen, etwa im Bereich Straßenbeleuchtung oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung.
Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young), die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen sowie einer Analyse der Verschuldungssituation von Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern beruht.
Von der guten Konjunkturentwicklung in Deutschland können längst nicht alle Kommunen profitieren. Im Gegenteil: Vor allem ohnehin finanzschwache Kommunen geraten immer tiefer in die Schuldenfalle: Gemeinden mit einem hohen Schuldenstand von mehr als 2.000 Euro je Einwohner verzeichneten im Jahr 2012 mehrheitlich – zu 75 Prozent – einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung. Im Durchschnitt stieg die Verschuldung bei diesen Kommunen um 5,5 Prozent von 3.163 Euro auf 3.337 Euro je Einwohner.
Ganz anders die Städte und Gemeinden mit ohnehin geringer Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1.000 Euro: Von diesen Kommunen konnten immerhin 77 Prozent ihren Schuldenstand weiter reduzieren – um rund 11 Prozent von durchschnittlich 534 Euro auf 477 Euro je Einwohner.
Und in den kommenden Jahren dürfte sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen: Von den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, prognostizieren 58 Prozent einen weiteren Anstieg der Schulden, nur 31 Prozent rechnen mit einem Rückgang der Verschuldung. Bei den Kommunen mit Haushaltsüberschuss überwiegt hingegen der Anteil derer, die einen Schuldenabbau erwarten (42 Prozent gegenüber 39 Prozent).
„Die Zweiklassengesellschaft unter den deutschen Kommunen verfestigt sich, finanzstarke und -schwache Städte driften immer weiter auseinander“, kommentiert Hans-Peter Busson, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich, die Ergebnisse. „Die wohlhabenden Kommunen in wirtschaftsstarken Regionen profitieren von der guten Wirtschaftslage und können dank geringer Verschuldung und hoher Einnahmen mit attraktiven Angeboten um Unternehmensansiedlungen und Zuzügler werben.“
Kindergärten, Friedhöfe und Hunde: Alles wird teurer
Die anhaltende finanzielle Notlage veranlasst viele Kommunen, weiter in großem Stil an der Gebührenschraube zu drehen: 74 Prozent der Kommunen planen, in den kommenden zwei Jahren Steuern oder Gebühren anzuheben. So sollen die Friedhofsgebühren bei 27 Prozent der Städte und Gemeinden steigen, die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen wollen 25 Prozent der Kommunen erhöhen. 21 Prozent planen, in den kommenden zwei Jahren den Grundsteuerhebesatz zu erhöhen, die Hundesteuer soll in 13 Prozent der Kommunen steigen. „Die Gebührenschraube wird immer weiter angezogen. Dieser Trend hält schon seit Jahren an, und ein Ende ist nicht abzusehen“, stellt Busson fest.
Auch kommunale Leistungen sollen zurückgefahren werden – allerdings nur bei jeder dritten Kommune (34 Prozent). Besonders häufig wollen die Gemeinden bei der Straßenbeleuchtung (18 Prozent), der Jugend- und Seniorenarbeit (7 Prozent) sowie bei Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen (4 Prozent) sparen.
Dass die Kämmerer eher auf Steuer- und Gebührenerhöhungen setzen als auf Sparmaßnahmen, hat, so Busson, auch politische Gründe: „Die Erhöhung kommunaler Steuern trifft zumeist auf weniger Widerstand als die Einschränkung kommunaler Leistungen. Die Schließung des Hallenbads oder der Bibliothek bringt viele Bürger auf die Barrikaden, eine Erhöhung der Hundesteuer oder der Friedhofsgebühren ist dagegen zumeist leicht durchzusetzen – bringt aber auch deutlich weniger ein.“
Der aktuelle Konsolidierungskurs der Kommunen könne sich allerdings mittelfristig durchaus als Bumerang erweisen, warnt Busson: „Viele Kommunen versuchen, ihre Finanzprobleme in erster Linie durch Gebührenerhöhungen und höhere Sätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig fahren sie ihre Investitionen in Straßen und Gebäude massiv herunter – mit der Konsequenz, dass der Verfall der öffentlichen Infrastruktur weiter fortschreitet. Das Ergebnis ist eine Abwärtsspirale mit erheblichen langfristigen Negativfolgen für die Wettbewerbsfähigkeit.“
