Bundesregierung will Zweck-Allianz mit Assad im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) verhindern. Vertrauliches AA-Strategiepapier legt fest, „dass Assad kein Partner im Kampf gegen ISIS sein kann“ / „Unterstützung für die gemäßigte syrische Opposition“
Die Bundesregierung will sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE in den kommenden Wochen auf internationaler Ebene dagegen sperren, dass beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien einen Deal mit dem dortigen Diktator Bashar al-Assad geschlossen wird.
In einem vertraulichen Strategiepapier des Auswärtigen Amts (AA) von Ende August schreiben die Top-Beamten von Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD), deutsche Kernforderung müsse es bleiben, „dass Assad kein Partner im Kampf gegen ISIS sein kann“. Dies werde Berlin bei internationalen Treffen zum Thema einfordern.
Beim Thema Syrien warnt das Papier vor einem Pakt mit Assad. Zwar sei das Zurückdrängen des IS in Syrien „auch Teil der Strategie von Bashar al-Assad in seinem Kampf gegen die legitimen Forderungen der gemäßigten Opposition“. In dem AA-Papier wird auch dargestellt, dass „für Teile der syrischen Bevölkerung ISIS gegenüber Assad das geringere Übel darstellen“ könnte. Trotzdem legt sich das AA in dem Papier fest, dass Berlin seine „Unterstützung für die gemäßigte syrische Opposition“ weiterführen werde.
