SVP-Politiker Blocher: „Schweiz ist auf dem Weg in die Diktatur“. - „Sowohl Legislative – das Parlament, die Exekutive – der Bundesrat und die Verwaltung, sowie die Judikative – Bundesgericht – arbeiten massiv daran, die verbrieften Volksrechte sukzessive auszuhebeln."
Der frühere Schweizer Bundesrat Christoph Blocher sieht sein Land auf dem Weg in eine Diktatur. „Sowohl Legislative – das Parlament, die Exekutive – der Bundesrat und die Verwaltung, sowie die Judikative – Bundesgericht – arbeiten massiv daran, die verbrieften Volksrechte sukzessive auszuhebeln. Die Volksabstimmungen werden durch Berufung auf schwammiges Völker- und Menschenrecht nicht mehr durchgesetzt, wenn sie diesen Kreisen nicht in den Kram passen“, sagte er im Exklusivinterview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 10/2014; compact-online.de).
Ein Beispiel sei die Volksinitiative zur Abschiebung kriminell gewordener Ausländer, die im Jahre 2010 von 52,3 Prozent der Schweizer angenommen worden war. Die Regelung werde jedoch nicht umgesetzt, „weil sie angeblich internationalem Recht zuwiderlaufe. Die Behörden beginnen über den Souverän, die Bürger, hinweg eigenhändig zu diktieren. Das ist das Wesen der Diktatur“, so der Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Zugleich bezeichnete Blocher die Nicht-Mitgliedschaft seines Landes als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. „Der Hauptgrund, warum es der Schweiz freiheitlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich besser geht, liegt darin begründet, dass die Schweiz eben nicht in diesem EU-Gebilde eingebunden ist. Sie verdankt dies den Staatssäulen. 1992 bei der großen Europaabstimmung prognostizierten die ganze Classe politique und die Wirtschaftsverbände den wirtschaftlichen Niedergang der Schweiz, falls die Schweiz dem EWR, das heißt der EU, nicht beitreten würde. Genau das Gegenteil ist geschehen – der Schweiz geht es besser als den EU-Staaten.“
Im COMPACT-Gespräch kritisierte der 73-Jährige zudem die Beteiligung der Schweiz an der NATO-Partnerschaft für den Frieden. „Das ist eine amerikanische Vertragskonstruktion gewesen, und wir haben keine Volksabstimmung darüber machen können, weil dieses Abkommen nicht dem obligatorischen Referendum unterlag. Dieses NATO-Abkommen Partnerschaft für den Frieden ist natürlich ein indirekter Anschluss an die NATO.“
