Was tun gegen die Rundfunkgebühr? Wenn der Mahnbescheid oder die Drohung von "ARD ZDF Beitragsservice" im Briefkasten liegt, kann bald der Vollstrecker kommen. Deshalb könnte es ratsam sein, seine Zahlungswilligkeit zu dokumentieren. Dazu gibt es jetzt ein Musterschreiben, bei dem man nur noch die roten Felder ausfüllen muss. Wichtig: ein eigenes Geschäftszeichen angeben.

Der Musterbrief verfolgt die Strategie, die Zwangsanmeldung / Beitragsforderung unter Vorbehalt zu akzeptieren. Solange die Vorbehalte nicht restlos aufgeklärt sind, zahlen Sie natürlich nicht.

Grundsätzlich soll das Schreiben alle juristischen Auffassungen und Verfahrensstrukturen des Beitragsservice in Frage stellen. Wichtig ist es deshalb z.B. auch, dass Sie die Beitragsnummer und Geschäftszeichen des Beitragsservice nicht nutzen und erst Recht nicht angeben. Sie vertreten ja die Auffassung, nichts mit diesem Beitragskonto zu tun zu haben. Drehen Sie den Spieß um und kreieren Sie Ihre eigenen Geschäftszeichen.

Denken Sie auch daran, dem Beitragsservice Rechnungen zu schreiben. Immerhin handelt es sich um eine rechtswidrige Speicherung Ihrer Daten. Außerdem verursachen die Briefe vom Beitragsservice Bearbeitungskosten. Sie arbeiten doch nicht kostenlos, oder? Verweisen Sie dabei auch auf die persönliche Haftung der jeweiligen Mitarbeiter. Dazu gehören auch die Personen, die Ihre Daten vom Meldeamt rechtswidrig an den Beitragsservice weitergegeben haben. Da Sie in der Regel keine Namen bekommen werden, richten Sie Ihre Ansprüche einfach an den Geschäftsführer Dr. Stefan Wolf. 

via dig.ga/wirtschaft

ALS PDF: Musterschreiben an Beitragsservice (zuletzt aktualisiert: 24.09.2014)

Kopieren, einfach die roten Felder ausfüllen und abschicken:

M u s t e r m a n n, Max; - Mensch -; Straße Hausnr. PLZ Stadt

ARD ZDF Deutschlandradio

z.Hd. Dr. Stefan Wolf

Beitragsservice

Freimersdorfer Weg 6

50829 Köln

Mein Geschäftszeichen (bei Antwort angeben): <GZ123>

Sehr geehrter Herr Dr. Stefan Wolf,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom <Datum>.

Ich habe nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes das Schreiben als Angebot erkannt und nehme dieses hiermit unter folgenden Voraussetzungen an:

1. Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben.

2. Sie ebringen den Beweis, dass eine bloße Zahlungsaufforderung des Beitragsservice einen Verwaltungsakt darstellt (siehe auch Verwaltungsgericht Münschen (M 6a S 04.4066)).

3. Sie erbringen den Beweis, dass ich in einer Wohnung lebe.

4. Sie ebringen den Beweis, dass ich der Inhaber einer Wohnung bin.

5. Sie ebringen den Beweis, dass ich nicht aufgrund des Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August

   1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen

   (BGBl. 1964 II S. 957) oder entsprechender Rechtsvorschriften Vorrechte genieße.

6. Sie ebringen den Beweis für die Beitragspflicht des Menschen „<Max>”.

   Offensichtlich richten Sie sich in Ihrem Schreiben an die Privatperson / juristische Person „<Max Mustermann>”. Mit diesem Glauben an ein juristisches Gerüst habe ich nichts zu tun. Sie verletzen mich damit zutiefst in meinem Glauben und in meiner Menschenwürde. Ich bin

keine juristische Person, sondern ein Mensch. Bitte richten Sie zukünftige Schreiben an mich,

den Menschen „<Max>”.

7. Sie erbringen einen Nachweis für den für Sie zulässigen und gültigen räumlichen

   Geltungsbereich. „Denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann, wo sie gilt, läßt den Rechtsunterworfenen im unklaren darüber, was Rechtens sein soll.“ (BVerwG, 28.11.1963 - I C 74.61). Der ehemalige Artikel 23 GG über jenen Geltungsbereich wurde übrigens am 29.09.1990 aufgehoben.

8. Sie erbringen einen Nachweis über den Verantworlichen und Inhalt der Datenübertragung des von Ihnen angegebenen Verwaltungsaktes von der Meldebehörde. Auf Grund von Datenschutzbestimmungen und Rechtsgültigkeit von Verwaltungsakten sind nur Beamte berechtigt hoheitlich legitimierte Aufgaben dieser Art in Auftrag zu geben. Um die Personendaten des verantworltichen Beamten einwandfrei festzustellen, hat dieser sich gemäß Artikel 1 GG, §§ 125 und 126 BGB mit entsprechend gültigen Schriftstücken zu identifizieren. „Zur Schriftform gehört jedoch grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift” (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 <33>; Beschluss vom 27. Januar 2003 - BVerwG 1 B 92.02 - NJW 2003, 1544)”. „Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310).

   Da Ihr Schreiben leider keinerlei Aufschlüsse über die Gültigkeit des Verwaltungsaktes zulässt, besteht Verdacht auf Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (§ 44 VwVfG) sowie weiterer Straftatbestände. Ich fordere daher ebenfalls eine „Eidesstattliche Versicherung und Nachweis der Verantwortlichkeit” der verantwortlichen Sachberarbeiter ein.

9. Sie erbringen eine rechtliche Widerlegung folgender Tatsachen: Der Bundestag (D-U-N-S® Nummer: 332620814), das <Abgehordnetenhaus von Berlin (D-U-N-S® Nummer: 342638140)> und die <Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg (D-U-N-S® Nummer: 333289663)> handeln laut www.upik.de als private Firmen, die den Rundfunkstaatsvertrag abgeschlossen haben. Ich habe diesen Vertrag nicht abgeschlossen. Es liegt daher nicht nur ein Verstoß gegen mein Grundrecht auf „freie Entfaltung meiner Persönlichkeit” Art. 2 GG vor, einseitige Rechtsgeschäfte zu ungunsten Dritter sind vor allem unzulässig (§§ 180 und 328 BGB). Ich bin daher zu keinen Zahlungen verpflichtet.

10. Sie erbringen den Beweis, dass der Rundfunkstaatsvertrag auch ohne Unterschriften gültig ist.

11. Sie erbringen eine Begründung über die Rechtmäßigkeit der Aushebelung des in Art. 5 (1) GG garantierten Grundrechts „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten”. Dieses Grundrecht kann ich auf Grund meines Einkommens und durch eine Steuer- / Beitragszahlung an Sie nicht mehr in Anspruch nehmen. Es liegt daher auch noch ein grober Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip vor. Erbringen Sie daher auch eine Begründung über die Rechtmäßigkeit der Aushebelung der Art. 20 (1) und 28 (1) GG zum Sozialstaatsprinzip.

12. Sie erbringen sämtliche zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio (sowie deren Tochterfirmen) abgeschlossenen Verträge zwischen (internen und externen) Produktionsfirmen in einer transparenten Weise, sodass sämtlich Verträge und der Fluss von Beiträgen offengelegt werden und ich als Beitragszahler das Sozialstaatsprinzip rechtlich würdigen kann.

13. Sie erbringen eine komplette Übersicht von der Bilanz, damit überprüfbar bewiesen wird, dass es diese von Ihnen angegebene Schuld de jure und de facto gibt, eigenhändig und mit vollständigem Namen der verantwortlichen Sachberarbeiter unterzeichnet.

14. Sie erbringen eine schriftliche und mit Ihrem vollständigen Namen eigenhändig unterschriebene überprüfbare Bestätigung, dass Sie von der Rundfunkanstalt <Berlin-Brandenburg (D-U-N-S® Nummer: 333289663)> beauftragt worden sind, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.

15. Jede weitere Korrespondenz wird „Unter Eid und unbeschränkter Haftung“ überprüfbar mit vollständigem Namen eigenhändig unterschrieben. Ich weise darauf hin, dass Schriftstücke ohne eigenhändige Unterschrift und ohne vollständigen Namen (Vorname, Familienname) wegen Formmangels (§ 125 BGB) ungültig sind und zu keinerlei rechtlichen Konsequenzen führen. Das gilt im Übrigen auch für Rechnungen / Beitragsbescheide. Ich akzeptiere auch elektronische Signierungen, die die Identität der verantworltichen Mitarbeiter einwandfrei feststellen lassen.

Ich bin bereit Steuern / Beiträge zu zahlen und gebe Ihnen hiermit Gelegenheit für die lückenlose Aufklärung zum oben genannten innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden zzgl. 2 Tagen Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.

Sollte die geforderte Aufklärung nicht erfolgen, gehe ich davon aus, dass nicht nur Sie selbst privat- und vertragsrechtlich handeln, sondern auch Ihr(e) und / oder mit Ihnen in Verbindung stehende(s) und / oder zusammenarbeitende(s) Amt / Behörde nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag handeln, da Sie und / oder übergeordnete und / oder mit Ihnen in Verbindung stehende Entitäten in internationalen Verzeichnissen als solche und damit gewerblich gelistet sind. Ich bitte Sie in dem Fall sämtliche Daten und Forderungen zu der von Ihnen genannten juristischen Person zu löschen und mir die Löschung schriftlich zu bestätigen.

Bei Zuwiderhandlung werde ich Ihr rechtswidriges Verhalten in Zukunft wie folgt berechnen:

• Jeder weitere von Ihnen an mich gerichtete Brief wird mit einer Pauschalarbeitsgebühr i.H.v. 500 EUR berechnet.

• Jede rechtswidrige Datensammlung wird von mir werktäglich mit einer Pauschalgebühr i.H.v. 10.000 EUR berechnet.

• Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsgrundlage und / oder ohne Aufklärung der obengenannten Punkte werden als Ehrverletzung und Nötigung angesehen, mit einer Pauschalgebühr i.H.v. 10.000 EUR berechnet und zusätzlich bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

  Mit freundlichen Grüßen

  <Max>, Mensch aus der Familie <Mustermann>

ALS PDF: Musterschreiben an Beitragsservice (zuletzt aktualisiert: 24.09.2014)