CSU: Weitere 20.000 Syrienflüchtlinge verkraftbar

: 27. September 2014

Bundesentwicklungshilfeminister Müller (CSU): Weitere 20.000 Syrienflüchtlinge „werden wir wohl verkraften“. Zudem verlangt Müller, mehr Geld bereitzustellen: „Die aktuelle Flüchtlingskrise ist mit den bisherigen Haushaltsmitteln nicht zu bewältigen."

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) warnt vor einer Flüchtlingskatastrophe und fordert mehr deutsche Hilfe. Deutschland solle Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen. „Wenn der Libanon mit vier Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen kann, dann werden wir wohl 20.000 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet verkraften“, sagte Müller im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Zudem verlangt Müller, mehr Geld bereitzustellen: „Die aktuelle Flüchtlingskrise ist mit den bisherigen Haushaltsmitteln nicht zu bewältigen. Wir brauchen eine entsprechende Verstärkung des BMZ-Etats für Infrastruktur, etwa bei der Wasserversorgung oder Gesundheitseinrichtungen für Millionen von Flüchtlingen.“ Er sei aber zuversichtlich, „dass der Haushaltsausschuss und der Finanzminister uns unterstützen“.

Müller kritisiert auch den Abzug der westlichen Streitkräfte aus Afghanistan: „In Afghanistan geht der Westen schnell – ich meine: zu schnell – raus. In Kundus weht bereits die Fahne der Taliban. Wir dürfen in Afghanistan nicht denselben Fehler machen, den die Amerikaner im Irak gemacht haben: ein Land ohne stabile Strukturen sich selbst überlassen.“ Deutschland und Europa müssten gezielter darauf hinarbeiten, Fluchtursachen zu bekämpfen. Müller: „Wir müssen langfristig investieren in das Verhindern von Konflikten, in eine funktionierende staatliche Infrastruktur. Das wurde bisher massiv vernachlässigt.“

Zudem fordert der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine bessere Koordinierung der Hilfe aus Europa: „Da läuft vieles nebeneinander her“, kritisiert Müller. „Wenn wir nicht viel stärker in der Region Mittlerer und Naher Osten sowie Nordafrika investieren, dann werden künftig nicht 5000 Flüchtlinge am Tag über das Mittelmeer und aus Marokko an die spanische Grenze kommen wie bisher, sondern 50.000.“ Das Flüchtlingsproblem lasse sich nicht dadurch bewältigen, „dass wir die Zäune höher ziehen“.

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