Die EU-Kommission will die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei trotz des als autoritär kritisierten Kurses der islamisch-konservativen Regierung in Ankara ausweiten. Der Anbiederungsversuch könnte zu keinem schlechterem Zeitpunkt kommen. - Ankara steht im Verdacht, ISIS im Kampf gegen Kurden zu unterstützen.
Von Peter Boehringer
Trotz heftiger Kritik an der mangelhaften Reformpolitik in der Türkei will die Brüsseler EU-Kommission an den Beitrittsgesprächen mit Ankara festhalten und sie auf neue Bereiche wie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit ausweiten. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der "Welt": "Die Türkei braucht mehr europäisches Engagement und nicht weniger, um dem Land zu helfen, ein moderner europäischer Staat zu werden."
Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sollen also ausgeweitet werden. Verhandlungen mit einer Türkei unter Sultan Erdogan, die
- sich schnell fundamentalisiert und radikalisiert (sunnitisch natürlich – darum die Verbundenheit zur ebenfalls sunnitischen IS)
- zeitweise ganz offen die IS unterstützt hat
- die IS nun instrumentalisiert im tödlichen Kampf gegen die Kurden
- keinerlei Fortschritte in Richtung Westen (Grundrechte, Rechte der Frauen usw.) macht
- in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt und weltweit größter Rettungs- und Kreditkunde des IWF ist
- inzwischen alle missliebigen Webseiten sogar ohne Gerichtsbeschluss einfach durch Exekutiv-Eingriff dichtmacht!
- auch weiterhin elend lange Grenzen zu Kriegs- und Krisenstaaten hat
- den Christen in der Türkei (viele sind es nicht mehr) weiterhin kaum Rechte gewährt…
- … jedenfalls WEIT weg von den den Türken in EU-Land gewährten
- und ohnehin nicht ein einziges wirtschaftliches Aufnahmekriterium erfüllt noch absehbar erfüllen wird!
Es kann keinen falscheren Zeitpunkt für eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen geben! Das ist einfach absurd. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen, dass die Erdogan-AKP-Türkei sich in Richtung Europa bewegt.
Es wäre so schön, wenn die CSU dazu nicht nur (wie inzwischen manchmal Herr Ferber) rhetorisch Widerspruch einlegt, sondern ein Veto Merkels erzwingt.
Gründe gibt es wahrlich mehr als genug. Merkel könnte diesen Wahnsinn mit einem einzigen Veto endlich stoppen. Wir haben wahrlich genügend Zuwanderung aus moslemischen Staaten – eine Personenfreizügigkeit mit der Türkei (ohnehin durch Visazwangs-Aufweichungen bereits z.T. verwirklicht!) braucht niemand mehr!
