Ökonom Carl Christian von Weizsäcker hält es für falsch, dass der Bund in der aktuellen Konjunkturphase die Verschuldung auf Null fährt. Die Maastricht-Kriterien in der Eurozone hält er für keinen geeigneten Indikator mehr, die Finanzpolitik eines Staates zu bewerten.
Der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker hält es für falsch, dass der Bund in der aktuellen Konjunkturphase die Verschuldung auf Null fährt. Im Interview mit der WirtschaftsWoche forderte von Weizsäcker stattdessen die Abschaffung der Schuldenbremse für den Bund und verstärkte Investitionen in die deutsche Infrastruktur. „Der deutsche Staat zahlt derzeit real negative Zinsen. Das ist ein starkes Preissignal dafür, dass höhere Schulden angezeigt sind, dass sie mach- und finanzierbar sind.“
Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für den Haushalt 2015 die Neuverschuldung auf Null gedrückt hat, hält von Weizsäcker in der aktuellen Situationen für falsch. „Ich glaube, heute ist das ein Fehler. „Die Investitionsquote im Staatshaushalt ist viel zu gering.“ Der Ökonom hält es für geboten, viel stärker in die Infrastruktur zu investieren, aber auch in die Bildung.
Dies durch eine höhere Neuverschuldung zu finanzieren, gehe dabei nicht auf Kosten späterer Generationen. „Was ist denn besser: die heutige Politik ohne neue Schulden und mit zerfallender Infrastruktur oder der schuldenfinanzierte Ausbau der sachlichen und humanen Infrastruktur?“ fragt von Weizsäcker. „Die steigende Verschuldung kommt doch der künftigen Generation explizit zugute, wenn wir Straßen und Brücken reparieren und das Bildungswesen modernisieren. Das halte ich für zukunftsweisender, als unter Verweis auf die Schuldenbremse auf diese Ausgaben zu verzichten.“
Maastricht-Kriterien sind überholt
Die Maastricht-Kriterien in der Eurozone hält von Weizsäcker für keinen geeigneten Indikator mehr, die Finanzpolitik eines Staates zu bewerten. Ein besseres Kriterium als die geltende Drei-Prozent-Regel bei der Neuverschuldung seien die Zinsen, die ein Land für seine Schulden zahlen muss. „Das Maastricht-Kriterium ist inzwischen überholt“, sagte von Weizsäcker im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Als es eingeführt wurde, rechnete man mit fünf Prozent Zinsen. Bei einer Schuldenquote von 60 Prozent hätte die Zinslast rund drei Prozent vom BIP betragen – was den damaligen Wachstumsprojektionen entsprach.“ Aufgrund der niedrigen Zinsen habe sich die Situation jedoch völlig verändert. „Inzwischen liegt der Zins in den meisten Euro-Staaten weit unter fünf Prozent, aber das angestrebte nominale Wachstum immer noch bei drei Prozent“, so der Ökonom. „Ich halte daher den Zins und mögliche Risikoprämien der Staaten für einen besseren Schuldenindikator.“
Von Weizsäcker teilt auch die Forderung des IWF, dass starke Länder wie Deutschland das schwache Wachstum in der EU durch Schuldenaufnahme stimulieren sollten. „Da ist der IWF völlig im Recht – und er hat ja den Überblick über die Weltwirtschaft. Die zusätzliche Nettoneuverschuldung in Deutschland stärkt auch die Nachfrage nach Produkten aus den schwachen Euro-Ländern. Sie hilft damit, deren Probleme zu lösen. Damit trägt sie dazu bei, den Euro zu stabilisieren.“
