Erst wenn eine ausreichend große Zahl an Bürgern sich fragt, wozu brauchen wir überhaupt eine Zentralbank? Weshalb fordert der Staat das Geldmonopol für sich ein? - Dann können wir uns auf den Weg machen, das Übel an der Wurzel zu bekämpfen und die Grundlage für dauerhaften Frieden und Wohlstand zwischen den Völkern schaffen.
Von Dagmar Metzger, Christian Bayer & Steffen Schäfer
Die Schweiz ist ein einzigartiges Gebilde in Europa. Es ist das einzige Land auf dem Kontinent, in welchem die Rede vom Volk als Souverän nicht nur eine wohlfeile Floskel, sondern echtes, tatsächliches Recht darstellt, welches zudem auch noch regelmäßig zur Anwendung kommt. Jeder Schweizer Bürger kann eine Verfassungsinitiative anstoßen, über welche dann tatsächlich abgestimmt werden muss, wenn es gelingt 100.000 zustimmende Unterschriften für jenen Vorschlag zu sammeln.
Zwar sind die meisten dieser Initiativen der Regierung der Schweiz ein Dorn im Auge, schließlich würde man viel lieber, ähnlich wie in der EU, auf das Direkte in der Demokratie verzichten: Sich zwar repräsentativ vom Volk wählen lassen sollte doch ausreichen – entscheiden würde man aber doch viel lieber per Hinterzimmerklüngelei à la Brüssel. Zumal viele der Initiativen direkt gegen die Linie der meisten Schweizer Parteien laufen.
Bemerkenswerterweise legen die Schweizer bei ihrem Abstimmungsverhalten ein relativ großes Maß an Verstand an den Tag und strafen damit die Aussage, dass zu viele direktdemokratische Elemente nur dem populistischen Stammtisch an die Macht verhelfen würden, Lügen. Sie bewiesen Augenmaß bei der Ablehnung einer Verfassungsinitiative für einen absurd hohen Mindestlohn und es darf davon ausgegangen werden, dass der ebenso absurde Vorschlag der Schweizer Jusos, 50% der Gewinne eines Unternehmens an dessen Angestellten abzuführen, ebenfalls keine Zustimmung finden dürfte. Er wird vermutlich bereits an den erforderlichen 100.000 Unterschriften für eine solche Initiative scheitern.
Kluge Initiativen hingegen finden die Zustimmung der Eidgenossen. Eine solche ist zweifelsohne „Rettet unser Schweizer Gold“ und steht am 20. November zur Abstimmung. Die Initiative will der Schweizer Nationalbank (SNB) künftig drei Dinge vorschreiben:Erstens wenigstens 20% ihrer Bilanzaktiva sind in Gold zu halten, zweitens darf dieses Gold nicht verkauft werden und drittens muss es in der Schweiz gelagert werden (derzeit liegen ca. 30% in Kanada und den USA).
Diese Initiative wird von nahezu dem gesamten politischen Establishment der Schweiz abgelehnt. Fast könnte man meinen, dass sich die Schweizer das berühmte Bonmot von Mark Twain „Immer wenn man die Ansicht der Mehrheit teilt, ist es an der Zeit, sich zu besinnen“ im Verhältnis zu ihrem Nationalrat ganz besonders zu Herzen nehmen – denn sie liegen in letzter Zeit erstaunlich oft über Kreuz mit ihren „Volksvertretern“. Im Fall der Gold-Initiative allerdings sind die Argumente der Gegner auch von einem derartigen Mangel an Sachkenntnis geprägt, so dass dies nicht weiter verwundert.
Ein Verkaufsverbot, so heißt es da beispielsweise, würde Gold zu einem „unbewirtschaftbaren“ Klumpen in der Bilanz machen. Schließlich könne man es dann im Krisenfalle nicht verkaufen. Dass man aber gerade im Fall einer Krise sein Gold eben nicht verkaufen will, sondern es als Rettungsanker und einziges Asset ohne Emittentenrisiko unbedingt in der Bilanz halten sollte, scheint jenseits des ökonomischen Horizonts zu liegen. Es ist eben jene Eigenschaft des Goldes, nicht beliebig vermehrbar und von keiner dritten Partei abhängig zu sein, die es als Krisenanker so wertvoll macht.
Auch die so oft genannte Volatilität des Goldpreises ist kein Argument – der Wert des Goldes liegt nicht in seinem Preis, sondern in seiner oben genannten einzigartigen Eigenschaft. Dass das Preisrisiko völlig absurd ist, wird deutlich, wenn der Zeithorizont etwas ausgeweitet wird. Anfang des Jahrtausends verschleuderte die SNB rund 50% ihrer Goldbestände – zu Tiefstkursen. Das Schweizer Volk machte so einen Milliardenverlust. Die Volatilität nach oben hätten in den letzten 14 Jahren bestimmt viele gerne mitgenommen. Zudem suggerieren die Gegner, dass es ein solches Risiko nur beim Gold gebe – dass die Bilanz der SNB aber in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet wurde, wird geflissentlich verschwiegen.
Hier liegt ein tatsächliches Risiko für die Schweiz. Denn seit der damalige SNB-Chef Hildebrand beschloss, den Franken de facto an den Euro zu koppeln, wurden Milliarden von Euro gekauft, um den Schweizer Franken nicht weiter gegenüber der EU-Gemeinschaftswährung aufwerten zu lassen. Sollte sich die Währungsunion auflösen, wäre der bilanzielle Kollateralschaden für die Schweizer Notenbank vernichtend.
So ließe sich fortfahren – alle Argumente gegen eine Erhöhung der Schweizer Goldbestände, die auch mit 20% im weltweiten Vergleich immer noch recht moderat wären, sind intellektuelle Augenwischerei. Der wahre Grund, weshalb das Establishment sich gegen die Initiative stemmt, liegt darin, dass sie die Inflationspolitik der Zentralbank unterbinden würde. Gerade die ist aber das liebste Kind der Politik insgesamt. Denn mit dieser lässt sich alles, was man sich schon immer wünschte, aber nie leisten konnte, finanzieren - und zwar auf Kosten der Bürger, die all jene schönen Ausgabenprogramme am Ende über den Kaufkraftverlust ihrer Währung zu finanzieren haben.
Insofern ist die Initiative in jeder Hinsicht zu begrüßen – nicht nur dass sie defacto die bis 1996 vorhanden (Teil-)Golddeckung zurückbringt (die Schweiz musste damals mit dem Beitritt zum IWF die 40%-Golddeckung des Franken aufgeben) und so die Bürger – zumindest teilweise – vor der Enteignungspolitik der Zentralbank schützt. Zum anderen wäre es aber auch ein starkes Signal an die Welt insgesamt, dass es im Westen wenigstens ein Land gibt, welches sich dem allgemeinen Abwertungswettrennen der Währungen entzieht. Dass es immer noch ein westliches Land gibt, in dem die Rechte, die Freiheiten und vor allem das unweigerlich damit verknüpfte Eigentum der Bürger geschützt werden und zwar durch eben jene selbst. Es wäre ein Zeichen dafür, dass echtes Bürgertum mit Verantwortungsbewusstsein, nicht alleine für sich, sondern für die Gesellschaft insgesamt und auch für zukünftige Generationen, nach wie vor vorhanden und lebendig ist.
Zudem dürfte eine erfolgreiche Abstimmung auch nach Deutschland abstrahlen und so der verdienstvollen Initiative „Holt unser Gold heim“ neuerliche Aufmerksamkeit bescheren. Denn alle Argumente der Schweizer Notenbank gegen die Gold-Initiative, bringt auch die deutsche Bundesbank gegen die Repatriierung des deutschen Goldes vor. Gerade weil in Deutschland nicht die Möglichkeit einer Verfassungsinitiative nach Schweizer Vorbild besteht, muss der öffentliche Druck und Focus in dieser Frage aufrecht erhalten werden.
Und schließlich – als vielleicht wichtigster Punkt, völlig unabhängig von dem konkreten Ausgang der Abstimmung im November – wird durch diese Initiativen jener Komplex mehr und mehr in die Diskussion gebracht, welcher zentral für die Finanzkrise und die grundlegenden ökonomischen Ungleichgewichte und Verwerfungen unserer Gesellschaft verantwortlich ist: Das Geldsystem.
Erst wenn eine ausreichend große Zahl an Bürgern sich fragt, wozu brauchen wir überhaupt eine Zentralbank? Weshalb fordert der Staat das Geldmonopol für sich ein, obwohl es doch hinreichend bekannt ist, dass Monopole für den Bürger grundsätzlich schädlich sind (und sie deshalb ja vorgeblich auch von staatlicher Seite bekämpft werden)? Was ist Geld überhaupt und was wäre möglicherweise das richtige Geld für mich? Dann können wir uns auf den Weg machen, das Übel an der Wurzel zu bekämpfen und die Grundlage für dauerhaften Frieden und Wohlstand zwischen den Völkern schaffen. Genau hierfür nämlich ist die Entstaatlichung des Geldes, wie es Friedrich August von Hayek formulierte, auf lange Sicht die unerlässliche Voraussetzung.
Wir drücken den Schweizern also die Daumen und hoffen, dass sie sich für einen geldsystemischen Neuanfang entscheiden und ihren Franken mit einem goldenen Anker ausstatten.
