Die Schuldenobergrenze von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gilt als Eckpfeiler der Eurozone. Nun stellt IWF-Chefin Christine Lagarde diese Hürde infrage. Spricht sie dabei als Vertreterin der Schuldennation Frankreich?
Politiker von Koalition und Opposition haben der Forderung der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, nach einer höheren Grenze für die zulässige Gesamtverschuldung von EU-Staaten eine deutliche Absage erteilt. „Die Euro-Länder haben sich mit Unterzeichnung des Fiskalvertrags vor zwei Jahren dazu verpflichtet, die Verschuldung über 60 Prozent jedes Jahr um ein Zwanzigstel abzubauen“, sagte der Chef-Haushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wenn Frankreich und Italien damit Probleme haben, müssen die Probleme dort gelöst werden, anstatt Verträge auszuhebeln.“ Die hohe Staatsverschuldung einiger Euro-Länder sei ja gerade die Ursache für Spekulationen gegen den Euro gewesen.
Auch der SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel wies den Lagarde-Vorstoß zurück. „Einfa! ch nur die Höchstgrenzen der Staatsverschuldung in Europa abzuschaffen, ist keine ausreichende Lösung“, sagte Schäfer-Gümbel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Vielmehr müssten die Verursacher der Schulden-Krise endlich auch an deren Kosten beteiligt werden. „Dazu benötigen wir eine wirksame Finanztransaktionssteuer“, sagte der SPD-Politiker. Darüber hinaus brauche Europa ein faires Steuersystem. „Es kann nicht sein, dass internationale Konzerne ihre gesamten Gewinne in Luxemburg oder Irland zu Dumpingsätzen versteuern können, anstatt dort Steuern zu bezahlen, wo sie ihre Einnahmen machen.“
Ähnlich äußerte sich die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht. „Frau Lagarde macht es sich zu einfach. Nur wer sich nicht traut, der Steuerhinterziehungsmafia das Handwerk zu legen sowie Millionäre und Milliardäre angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens zur Kasse zu bitten, muss die Verschuldungsgrenze an! heben“, sagte Wagenknecht dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Allein eine Billion entgingen der öffentlichen Hand in der EU jährlich durch Steuerhinterziehung und legale Steuergestaltung nach Modellen á la Luxemburg. „Ohne eine effektiv höhere Besteuerung des gigantischen Reichtums der oberen Zehntausend und der Gewinne der Konzerne ist Lagardes Vorschlag auch unsozial, weil die Kosten der höheren Verschuldung überwiegend von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt werden müssen“, betonte Wagenknecht.
Auf einer Konferenz in Paris hatte Lagarde am Freitag gefordert, das geltende Limit von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Richtung des effektiven Standes anzuheben - derzeit wären das in der Euro-Zone 94 Prozent. „Man sollte in Rechnung stellen, wie die tatsächlichen Schuldenstände sich entwickelt haben“, sagte Lagarde.
