ARD & ZDF: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums spricht unverholen von einer Zwangsabgabe und fordert die Abschaffung des "ARD ZDF Beitragsservice". Es ist das erste Mal, dass nun auch politisch Bewegung in die TV-Zwangsgebühr kommt.

Von Michael Mross

Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat ein umfangreiches Gutachten erstellt, bei dem die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten gleich mehrfach als das bezeichnet wurde, was sie ist: eine Zwangsgebühr.

Die Einnahmen aus Zwangsabgaben hatten 2012 ein Gesamtvolumen von ca. 7,5 Mrd. Euro. Bezogen auf die öffentlichen Mittel pro Kopf liegt Deutschland zwar nicht ganz am oberen Ende in Europa, wohl aber, was die Gesamtsumme angeht.

Das Gutachten lässt hoffen, dass nun Bewegung in die TV-Steuer kommt. Denn die Zahl derer, die sich weigern, die Zwangsgebühr zu zahlen geht offenbar in die Millionen. Monatlich soll es derzeit nach Auskunft von "ARD ZDF Beitragsservice" zu 60000 Zwangsvollstreckungsersuchen kommen. Dabei werden auch (offenbar rechtswidrig) Finanzämter, Bürgermeister und Behörden bemüht. Den ARD & ZDF Opfern werden übelste Konsequenzen angedroht bis zu einer Verhaftung zu einer "ihnen nicht genehmen Zeit". (Siehe auch: ARD ZDF Gebühren-Terror: die schlimmsten Fälle)

Druck in der Bevölkerung wächst

Das Gutachten wurde offenbar erstellt, weil der Widerstand in der Bevölkerung wächst und kaum noch zu kontrollieren ist. 2013 wurden rund 15 Millionen Mahnbeschiede verschickt. Mittlerweile ist nicht nur der Beitragsservice selbst mit Widersprüchen überlastet sondern auch die Gerichte und Gerichtsvollzieher, welche die Zwangsgebühr eintreiben sollen.

Nicht zuletzt aufgrund dieses Widerstands kommt der Beirat des Finanzministeriums auch zu dem Schluss, dass die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten dringend reformierungsbedürftig ist.

Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Die Zahl der Programmkanäle ist technologisch bedingt stark angestiegen, die Eintrittskosten für neue Programmanbieter sind rapide gesunken, durch die verstärkte Nutzung des Internets als Informationsmedium kommt es zu Überlappungen zwischen Print- und Rundfunkmarkt.

Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist.

Nach Ansicht des Beirats gibt es daher gute Gründe für einige Reformen im Rundfunkbereich.

Erstens sollte ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben; die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.

Zweitens sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt wer den sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden.

Drittens sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr, die beispielsweise dem Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folgt, entscheiden.

Viertens ist eine größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen dringend notwendig, um die Kosteneffizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern.

Das Gutachten ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, welche den Beitragsservice eingeführt haben. Ob es nun wirklich zu einer Reform kommt, oder ob die öffentlich-rechtliche Schutzgebühr für eine sonst längst ausgestorbene Medienart bestehen bleibt, ist aber derzeit noch offen. Die "Demokratieabgabe" garantiert schließlich auch der etablierten Politk, immer schön zu Wort zu kommen und unliebige Meinungen zu unterdrücken.

Deshalb könnte das ganze Theater auch ein Strohfeuer sein, um aufgebrachte Gemüter zu beruhigen. Denn schon formiert sich massiv Widerstand, wie man zuletzt auch auf den "Pegida"-Demos gesehen hat.

Es bleibt zu hoffen, dass der Tag nicht mehr fern ist, dass Tausende gegen die GEZ demonstrieren. Nur so kann eine Reform der öffentich-rechtlichen GEZwangsfinanzierung erzwungen werden. Dann würden überbezahlte Intendanten und Direktoren endlich arbeitslos und das aufgblähte Rundfunksystem auf ein Minimum zusammengestutzt.