Lucke, rechnet fest damit, dass seiner Partei der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft bei der Wahl am 15. Februar gelingen wird. "Ich erwarte ein Ergebnis von zumindest 7 bis 8 Prozent". - Von den aktuellen Debatten um die Anti-Islam-Bewegung Pegida erwartet sich Lucke keinen Schub für seine Partei.
Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, rechnet fest damit, dass seiner Partei der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft bei der Wahl am 15. Februar gelingen wird. "Ich erwarte ein Ergebnis von zumindest 7 bis 8 Prozent", sagte Lucke dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).
Von den aktuellen Debatten um die Anti-Islam-Bewegung Pegida erwartet sich Lucke keinen Schub für seine Partei. "Die Pegida-Bewegung scheint mir ein lokal begrenztes Phänomen zu sein, das andernorts in Deutschland wenig Zuspruch findet – auch nicht in Hamburg. Deshalb glaube ich nicht, dass Pegida wahlentscheidend sein wird", sagte er. "Ich denke eher, unser Wählerpotenzial speist sich aus Leuten, die eine SPD-Alleinherrschaft fürchten. Und aus solchen Bürgern, die eine wirtschaftsliberale Politik für ihre Stadt wollen."
Dessen ungeachtet verteidigt Lucke den Hamburger AfD-Spitzenkandidaten Jörn Kruse dafür, dass dieser beim Wahlkampfauftakt handfestere Reaktionen auf die Terroranschläge in Frankreich gefordert hatte. "Das ist doch auch richtig", sagte Lucke. Der Gefährdung durch islamistische Extremisten müsse "entschiedener" entgegengetreten werden.
"Linksextremistische Terrorgruppen wie die RAF oder die Revolutionären Zellen haben wir in den 70er, 80er und 90erJahren ja auch entschlossen bekämpft. Wir müssen den Terror bezwingen, in welchem Gewand auch immer er sich zeigt", betonte der AfD-Chef.
Lucke forderte, von den Predigern aller Religionsgemeinschaften eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu verlangen. "Das wäre unter anderem ein Bekenntnis zum Gewaltverzicht, zur Gleichberechtigung der Frau und zur Religionsfreiheit", sagte er. "Wer das nicht akzeptieren will, muss seinen Glauben ja nicht bei uns ausleben. Er hat jede Freiheit, in ein Land zu ziehen, in dem die Sitten anders sind."
Die AfD will außerdem ihre eurokritische Ausrichtung im neuen Parteiprogramm festschreiben. „Wir nehmen kein Jota zurück von dem, was wir in der Euro-Frage gesagt haben“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke im Interview mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wir wollen den Euro in deutlich kleinere Verbünde aufbrechen oder völlig zu nationalen Währungen zurückkehren.“
Das Parteiproramm, das im November von einem Bundesparteitag beschlossen werden soll, orientiere sich am Programm zur Bundestagswahl, sagte Lucke weiter. „Da haben wir einen großen Bogen gespannt von der Euro-Rettungspolitik bis hin zu den vielen Politikfeldern, die von den Altparteien vernachlässigt worden sind: Sozialversicherungen, Steuerrecht, Bildung, Familie, Zuwanderung. Entlang dieser Themen werden wir auch unser Parteiprogramm aufstellen.“
Nach Luckes Vorstellung wird das Programm ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft enthalten. „Wir wollen eine liberale Wirtschaftspolitik, die Leistung fördert und die Bedürftigen absichert“, sagte er. In den Bereichen Innere Sicherheit und Familienpolitik werde das Programm „eher wertkonservative Züge“ tragen, und in der Energiepolitik werde die AfD „sicher eine klare Distanzierung von grün-ideologischen Zielvorstellungen festschreiben“.
Unabhängig von der Euro-Frage hält Lucke inhaltliche Überschneidungen mit anderen Parteien für möglich. Egal ob Zuwanderung, Bildung, Familienpolitik oder innere Sicherheit: Es gibt immer Felder, wo sich eine politische Zusammenarbeit lohnen kann, sagte er. „Die AfD will politisch gestalten und konstruktiv mitwirken, aber sie wird nicht ihre Seele verkaufen, um irgendwo in die Regierung zu kommen.“
