Bei der amerikanischen Schuldenobergrenze ist die Zündschnur vor einem Jahr verlängert worden, indem die Obergrenze für ein Jahr „suspendiert“ wurde. Doch diese Gnadenfrist läuft dieser Tage definitiv ab. Derzeit zeigt die Schuldenuhr über 18 Bio. Miese.
Staatsverschuldung: Bei der amerikanischen Schuldenobergrenze ist die Zündschnur vor einem Jahr verlängert worden, indem die Obergrenze für ein Jahr „suspendiert“ wurde. Doch diese Gnadenfrist läuft dieser Tage definitiv ab. Das US-Finanzministerium hat darum bereits wieder „aussergewöhnliche“ Massnahmen eingeleitet. Damit sollen vor allem die Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte garantiert und die Forderungen der Gläubiger erfüllt werden. Mit diesen flexiblen Interpretationen von Regeln kann die Regierung Obama gemäss den Schätzungen amerikanischer Haushaltsexperten den finanziellen Spielraum bis höchstens in den Herbst ausdehnen!
Pech für Präsident Obama, dass die oppositionellen Republikaner die Mehrheit im Parlament haben und damit jeden Regierungsversuch wirkungsvoll abblocken können. Und auch gewillt sind, dies zu tun, denn es ist mehr als nur ein Nadelstich, es ist im Blick auf die kommenden Wahlen ein sehr effektives Mittel, die Unfähigkeit von Obama und seiner Partei der Öffentlichkeit vor Augen zu führen. Die Republikaner haben es leicht: Sie fordern strengste Einsparungen in Budget und Ausgaben. Vor allem aber ist es – wie schon in den Debatten vor einem Jahr – das grösste Druckmittel im Kampf um angestrebte Änderungen bei Obamas Gesundheitsreform. Hier geht der Riss zwischen beiden Parteien besonders tief, die beiden Lager geben sich weiterhin unversöhnlich.
Die Staatsverschuldung der USA hat inzwischen 18.1 Billionen Dollar erreicht, die oberste Limite der Schuldenobergrenze! Finanzminister Jacob Lew hat „im Interesse der Nation“ Senat und Repräsentantenhaus aufgerufen, „den Kreditrahmen der US-Regierung so schnell wie möglich zu erhöhen“. Politischen Beobachtern in Washington ist es klar, dass die Diskussionen um eine Erhöhung der Schuldengrenze – und nur darum kann es gehen – das Hauptthema des kommenden Herbst sein wird. Umso mehr, als es im Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen ein gefundenes Fressen für die Republikaner ist, Präsident Obama als „Lame Duck“, also „Lahme Ente“, darzustellen und blosszustellen.
