23. April 1998: Abstimmung im Bundestag zur Einführung des Euro. Helmut Kohl lügt in einer Rede das Blaue vom Himmel. Am Ende stimmten 632 von 672 Abgeordneten für die Einführung des Euro, nur 35 dagegen. - Interessant: Nur die damalige PDS war dagegen. Ihr Slogan: "Euro - so nicht". Sie sollten Recht behalten...

Trotz Kritik von Wirtschaftsexperten und vielen eindringlichen Warnungen peitschte der Bundestag 1998 die Einführung des Euro durch. Kritik im Parlament gab es einzig von der damaligen PDS, welche im Bundestag ein Schild vor jedem Abgeordneten aufstellte mit der Aufschrift: "Euro - so nicht". Es half nichts.

Am Ende stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit der Einführung des Euro zu. Das Abstimmungsergebnis entsprach kurioserweise mit rund 95% für den Euro den Ergebnissen, die auch in der DDR-Volkskammer zum Alltag gehörten.

Die Rede von Bundeskanzler Helmut Kohl zum Euro klingt im Nachhinein wie eine Satire. Von allen Punkten, die versprochen und angesprochen wurden, passierte praktisch das Gegenteil. Hervorgehoben werden soll an dieser Stelle das Versprechen Kohls "Nach den vertraglichen Regelungen gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers."

Die Kohl-Lügen im Einzelnen:

• »Ich bin überzeugt, dass die Erfolgsgeschichte der D-Mark in unserem Land mit einer Erfolgsgeschichte des Euro weitergeht. Die Vorzüge, die wir mit der D-Mark erarbeitet haben und an der D-Mark – zu Recht – schätzen, gehen nicht verloren. Sie werden in ein größeres Ganzes zum Vorteil Deutschlands und zum Vorteil Europas eingebracht.«
• »Der Euro stärkt die Europäische Union als Garanten für Frieden und Freiheit. Von der heutigen Entscheidung – ich meine das nicht pathetisch – hängt es wesentlich ab, ob künftige Generationen in Deutschland und in Europa in Frieden und Freiheit, in sozialer Stabilität und auch in Wohlstand leben können.«
• »Das Europäische Währungsinstitut und die Deutsche Bundesbank haben in ihren Stellungnahmen bestätigt, dass die Vorschläge der Kommission stabilitätspolitisch vertretbar sind. … Ich behaupte: Die Voraussetzungen für eine stabile europäische Währung waren noch nie so gut wie heute.«
• »Die Einführung des Euro liegt im ureigensten wirtschaftlichen Interesse auch und nicht zuletzt der Deutschen.«
• »Europa ist bereits im Vorfeld der Währungsunion zu einer Stabilitätsgemeinschaft zusammengewachsen.«
• »Die gemeinsame europäische Währung wird Europa als Raum wirtschaftlichen Wohlstands und monetärer wie sozialer Stabilität festigen.«
• »Die gemeinsame Währung wird das Klima für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa nachhaltig verbessern.«
• »Der Euro eröffnet große Chancen für neue wirtschaftliche Dynamik, für dauerhaftes Wachstum und dringend benötigte zukunftssichere Arbeitsplätze im 21. Jahrhundert.«
• »Meine Damen und Herren, der Euro und die Europäische Währungsunion sind in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko.«
• »Von der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht am 7. Februar 1992 bis zur Einführung des Euro am 1. Januar 1999 gibt es einen siebenjährigen Vorbereitungsprozess. Wir haben alle notwendigen Voraussetzungen für dauerhafte Stabilität getroffen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit ihren Partnern – sie hat dabei  eine wesentliche Rolle gespielt – im Vertrag von Maastricht  durchgesetzt, dass die Europäische Zentralbank in Frankfurt so  unabhängig ist wie die Deutsche Bundesbank und zuallererst der  Stabilität der Währung verpflichtet ist.«
• »Dafür sollten wir dankbar sein und den Menschen überall in Deutschland sagen, dass dies, was hier geregelt und entschieden wurde, in ihrem Sinne ist.«
• »Die Bundesregierung hat mit ihrem konsequenten Eintreten erreicht, dass die Stabilitätskriterien des Vertrags von Maastricht strikt eingehalten werden.«
• »Niemand soll glauben, dass diese Chance automatisch wiederkommt, wenn wir sie jetzt nicht nutzen. Sie kommt nicht wieder!«
• »Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Chance, die eine wahrhaft historische Chance ist, für den Frieden und die Freiheit, für den Wohlstand und für die soziale Stabilität in Europa und in Deutschland nutzen.«
• »Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers. Heute hat einer unserer Kollegen von seiner Erfahrung im Europäischen Parlament berichtet. Wenn Sie quer durch alle Parteien mit den Kollegen im Europäischen Parlament reden, wissen Sie, dass dieser Satz einen Moment des Innehaltens verdient: Nach den vertraglichen Regelungen gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.«
• »Man muss doch einmal ehrlich sagen, was wir mit dieser Entscheidung anderen zugemutet haben; denn auch andere haben bestimmte Lebensgewohnheiten. Unterschiede gibt es nicht nur bei uns in Deutschland im Verhältnis der Bundesländer untereinander; diese gibt es auch im Verhältnis der europäischen Staaten untereinander. Trotzdem gilt dieser (der oben stehende) Satz, der eine große Bedeutung hat; denn damit ist im Vorfeld bereits viel für die Funktionsfähigkeit und die Stabilität der Währungsunion erreicht worden.«
• »Ich bin ganz sicher – wie wir es schon bei anderen geschichtlichen Ereignissen erlebt haben –‚ dass diejenigen, die heute Nein zum Euro sagen, schon in wenigen Jahren leugnen werden, dass sie je eine solche Meinung vertreten haben.«

Helmut Kohl zu Euro am 23.April 1998

PDF: die ganze »Debatte« anhand des Protokolls des Bundestages.