Aufgrund der Schuldenbremse will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel anscheinend den Großteil der öffentlichen Investitionsvorhaben auf das angelsächsische Modell “Public Private Partnership” umstellen: Betreiben private Investoren demnächst Gefängnisse, Autobahnen, Brücken, Schulen - die dann am Ende überteuert zurückgekauft werden müssen?
Von Claudio Kummerfeld
Die Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte zwingt Bund, Länder und Kommunen zum Sparen. Aber Bürgermeister und Landräte müssen dringend sanieren und neu bauen, z.B. Brücken, Schulen uvm. Aber wovon bezahlen? “Public Private Partnership” bietet einen schnellen, verführerischen und “einfachen” Ausweg, führt langfristig aber dazu, dass die Projekte deutlich teurer für den Steuerzahler werden.
Public Private Partnership
Aufgrund der Schuldenbremse hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Expertenkommission ins Leben gerufen, um anscheinend den Großteil der öffentlichen Investitionsvorhaben auf das angelsächsische Modell “Public Private Partnership” (oder auch ÖPP genannt / Öffentliche Private Partnerschaft) umzustellen. Private Investoren finanzieren, bauen und betreiben Gefängnisse, Autobahnen, Brücken, Schulen uvm. Der Staat mietet diese Objekte über lange Zeiträume von z.B. 30 oder 50 Jahren vom Investor zurück.
Rechnet man die Miete über die gesamte Laufzeit zusammen, ist es für die staatliche Institution, die den Bau in Aufrag gibt, immer günstiger selbst zu finanzieren, zu bauen und zu betreiben, denn der Investor holt sich seine Investitionssumme + ordentliche Rendite vom Staat zurück, gestreckt über die gesamte Laufzeit. Dadurch, dass der Staat “nur” eine monatliche Miete zahlt, fällt die völlig überteuerte Bezahlung nicht so sehr auf. Bei einem Projekt, oder zwei drei Stück auch noch nicht. Aber wenn alle staatlichen Institutionen alle ihre neu zu bauenden Objekte nur noch über eine “Public Private Partnership” abwickeln um kurzfristig keine neuen Schulden machen zu müssen, schwindet langfristig die laufende Liquidität, die monatlichen Belastungen für die Kommunen steigen immens.
Dass die “PPP´s” bereits beschlossene Sache sind, kann man an der fehlenden Zurückhaltung der “PPP”-Lobby erkennen. So heißt es vom Lobbyverband “Arbeitskreis ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie” Zitat:
“Die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesverkehrs¬minister Dobrindt, privates Kapital über ÖPP-Modelle in die Infrastruktur zu investieren, ist ein deutliches, positives Signal.”
Argumentation für PPP / ÖPP
Es gibt eine goldene Regel oder besser gesagt goldene Schlussfolgerung: Kein privater Investor, der in irgendetwas Geld investiert, tut dies aus Mitmenschlichkeit oder Nächstenliebe. Er möchte Rendite erzielen, und zwar möglichst viel. Und dies ist auch sein gutes Recht. Nur wenn die Rendite auf Kosten der Steuerzahler erzielt werden soll, ist die Politik gefragt genau zu überlegen, ob sie das zulassen will. Die ÖPP/PPP-Lobby ist sich dieses offensichtlichen Problems bewusst und argumentiert durchaus schlau. Ein Auszug:
„Mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften gibt es schon heute einen bewährten Rechtsrahmen, in dem privates Kapitalangebot und öffentlicher Investitionsbedarf zueinander gebracht werden können“, erklärte Matuschka. Zwar sei es richtig, dass institutionelle Anleger in solchen Projekten höhere Zinsen erwarten als beim Erwerb von Staatsanleihen. Von einer Subvention für Lebensversicherer zu überteuerten Zinsen, wie Kritiker einwenden, könne jedoch nicht die Rede sein. Anders als beim Erwerb von Staatsanleihen übernähmen Kapitalanleger in ÖPP-Projekten Projektrisiken aus Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb. Im Gegenzug werde der Staat um solche Risiken entlastet. Da die Investitionen mindestens über 25 Jahre abgezahlt würden, trage der private Partner ebenso lang die Verantwortung für das Projekt. Matuschka: „Für mich ist das ein fairer Deal zum Nutzen des Staats, der Gemeinschaft der Versicherten und der Steuerzahler. Durch das gemeinsame Engagement kann der enorme Investitionsstau abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht werden.“
Die Risiken von Bau, Betrieb und Planung würde statt dem Staat der Privatinvestor tragen. Mit diesem Argument möchte die Lobby wohl darauf anspielen, dass Projekte wie Elbphilharmonie und Berliner Flughafen um ein Vielfaches teurer werden als geplant. Und in der Tat hätten private Bauherren wohl deutlich günstiger gebaut, doch daraus die Argumentation abzuleiten, alle öffentlichen Projekte, jedes Schulgebäude, alles solle nur noch privat gebaut werden, das ist ein Argument, das nur den Zeitgeist aufnimmt und nicht beachtet, wie viele tausende öffentliche Projekte im Rahmen der Kosten bleiben. Außerdem, so das vorige Zitat, trage der private Partner für mind. 25 Jahre die Verantwortung für den Bau. Auch kein Argument, so finden wir, denn diesen Betrieb lässt man sich ja fürstlich über die laufende Miete bezahlen.
Rechenbeispiel
Anhand eines Rechenbeispiels wollen wir veranschaulichen, wie sich PPP / ÖPP auswirkt. Was zunächst kostenschonend und bequem ist, wird in ferner Zukunft zum Albtraum. Die Schule “Bildungszentrum Ostend” in Frankfurt scheint als ÖPP-Projekt in Hessen bereits traurige Berühmtheit erlangt zu haben. Laut damaliger Oberbürgermeisterin gäbe es bei dem Projekt einen “Effizienzvorteil von 25%” gegenüber dem Bau durch die Stadt. Die Schule wurde privat gebaut und wird auch privat betrieben von 2005-2025. Es gibt eine jährliche Staffelmiete, beginnend von anfangs 4 Mio bis rauf auf 5,6 Mio Euro. Am Ende zahlt die Stadt noch einmalig 11 Mio Euro “Ablöse”, so dass die Schule die Stadt insg. 102 Mio Euro kosten wird. Der Privatinvestor soll aber nur 55 Mio investiert haben (Material von “Attac”). Laut dem Portal der ÖPP-Lobby (oepp-plattform.de) hat der private Betreiber sogar nur 42 Mio Euro investiert. Da kann man nur sagen “Hut ab”, tolle Rendite!
Bundesrechnungshof
Der wohl neutralste und von allen Seiten anerkannte Teilnehmer in Streitfragen, der Bundesrechnungshof, kam letztes Jahr zu einem eindeutigen Urteil. So heißt es in einem Gutachten (Seite 40 der PDF-Datei) wörtlich:
“Die ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau (Anm. d. Redaktion: Autobahnen) sind nach den Berechnungen des Bundesrechnungshofs deutlich teurer als die konventionelle Realisierung durch die öffentliche Hand”.
Eine eindeutige Aussage, die wohl keine Beachtung gefunden hat. Immerhin war das Gutachten direkt an den Deutschen Bundestag adressiert. Hat Sigmar Gabriel davon nichts mitbekommen?
“Public Private Partnership” längst beschlossene Sache?
Es scheint so zu sein – Sigmar Gabriel will “Public Private Partnership” (ÖPP) durchsetzen. Wahrscheinlich möchte er damit Gutes tun und handelt ohne bösen Hintergedanken. Dass er vermutlich jahrelang von Lobbyisten bequatscht wurde und nicht versteht, dass eine 30jährige Ratenzahlung addiert deutlich teurer ist, als wenn man etwas selbst baut, geht im Meer der Lobby-Argumente unter. Wieder mal schade. Die Quittung erhalten die Kommunen erst im Lauf der Jahre, wenn die monatlichen Zahlungen für immer mehr ÖPP´s sich aufsummieren und unerträglich hohe Belastungen erzeugen.
Erst vorgestern hat eine “Expertenkommission“, in der neben Gewerkschaften auch Vertreter von Baukonzernen, Deutscher Bank, Allianz, Siemens und BASF saßen, Sigmar Gabriel einen “Investitionsplan für Deutschland” übergeben, in dem PPP´s / ÖPP´s eine zentrale Rolle spielen. Haupttenor: Private sollen es richten. Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf seiner Webseite zur Expertenkommission:
“Bei der dritten Sitzung am 17. November 2014 wurden nationale und internationale Erfahrungen mit privaten Finanzierungsmodellen öffentlicher Infrastruktur, insbesondere im Verkehrsbereich, diskutiert. Dabei wurden Erfolgsfaktoren für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) identifiziert und ausführlich über Möglichkeiten einer systematischen Weiterentwicklung dieser Beschaffungsvariante gesprochen. Ferner wurden Handlungsoptionen zur Stärkung der privaten Investitionen erörtert, wobei vor allem der regulatorische Rahmen im Zeichen der Energiewende sowie die Bedeutung von innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen herausgestellt wurden.”
Viele deutsche Kommunen hatten sich in den letzten 15 Jahren bereits abenteuerliche Zins- und Investmentkonstruktionen von Banken aufschwatzen lassen. Gerade erst erholen sie sich von diesem Debakel, und müssen erleben, dass die dicke Rechnung immer erst später präsentiert wird. Und nun wird Sigmar Gabriel den völlig klammen Kommunen wohl demnächst ein Konzept vorlegen, wie sie praktisch umsonst ihre kaputten Brücken, Straßen und Schulen sanieren können. Einfach so, ohne eigenes Geld… da ist natürlich kein Haken dran an der Sache… es ist genau so als würde man in einen Elektronikmarkt gehen und einen Fernseher auf Kredit kaufen. Der steht noch am selben Abend im Wohnzimmer und wird benutzt. Aber das Geld dafür zahlt man immer noch, wenn er bereits jahrelang benutzt und vielleicht schon völlig veraltet ist.
Wohl nur noch eine Frage von Wochen oder Monaten, bis Sigmar Gabriel dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorlegt, der grundlegend den Bau von Schulen, Gefängnissen, Brücken und Straßen Privatinvestoren andient.
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